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International Geheimdienst-Schelte: Das Weisse Haus buchstabiert zurück

Die US-Geheimdienste hätten den IS unterschätzt, sagte unlängst Präsident Barack Obama. Das kommt dort gar nicht gut an – versagt habe vielmehr die politische Führung. Im Weissen Haus tönt es jetzt etwas versöhnlicher.

Abgeordnete, Insider und ehemalige Mitarbeiter haben die US-Geheimdienste vor dem Vorwurf von Präsident Barack Obama in Schutz genommen, das Erstarken der Extremistenmiliz IS nicht vorhergesagt zu haben. Sie sehen das Scheitern vielmehr auf politischer Ebene.

«Das war kein Versagen des Geheimdienstes, sondern ein Versagen der politischen Führung, sich dieser Bedrohung zu stellen», sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers.

Die Dienste hätten mehr als ein Jahr lang ausdrücklich davor gewarnt, dass die Islamisten von Syrien auf den Irak übergreifen könnten. Der Ausschuss habe Obama bereits 2013 formell aufgefordert, etwas gegen diese Bedrohung zu unternehmen.

Kritik auch von demokratischer Seite

Auch Rogers' demokratischer Ausschusskollege Adam Schiff erklärte, die Nachrichtendienste trügen keine Schuld. «Es ist eine Sache, gute Geheimdienstinformationen zu liefern und eine andere, die Zukunft vorhersagen zu können», sagte er.

Hochrangige Mitarbeiter des CIA und anderer Dienste lehnten zwar öffentliche Stellungnahmen zu Obamas Vorwurf ab. Hinter vorgehaltener Hand verwiesen sie jedoch auf mehrere Warnungen im vergangenen Jahr, die zum Teil über Kongressanhörungen öffentlich gemacht worden seien.

Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter warfen Obama offen vor, von der eigenen zögerlichen Reaktion auf die Vorstösse der Miliz Islamischer Staat (IS) ablenken zu wollen. «Es ist immer einfach, die Geheimdienste zum Sündenbock für die Fehler des Weissen Hauses zu machen», sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Bruce Riedel.

Situation unterschätzt

Obama hatte am Sonntag in einem CBS-Interview gesagt, die US-Geheimdienste hätten die Entwicklung in Syrien unterschätzt. Er berief sich dabei auf eine Äusserung des Geheimdienstleiters James Clapper.

Clapper hatte einer Zeitung gesagt, die Nachrichtendienste hätten den Siegeswillen der Islamisten nicht richtig beurteilt. Allerdings betonte Clapper zugleich, die zunehmende Schlagkraft des IS und die Schwächen der irakischen Armee seien korrekt weitergegeben worden.

Präsidialamts-Sprecher Josh Earnest erklärte auf mehrfache Nachfrage von Journalisten, Obama habe den Geheimdiensten nicht die Schuld geben wollen. Der Präsident und die Dienste hätten beide die Situation unterschätzt, sagte Earnest.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    Interessant ist auch der Unterschied der Berichterstattung, vor allem der linken US Medien. Man moege sich erinnern dass unter GW Bush die Verantwortung fuer die Aussagen bezueglich der Existenz von Massenvernichtungswaffen vollumfaenglich Bush zugewiesen wurde. Natuerlich kamen auch diese Angaben ausschliesslich von verschiedenen Geheimdiensten. Ein echter Leader verlaesst sich auf seine Untergebenen, die Verantwortung jedoch bleibt beim Leader und kann nicht delegiert werden.
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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    Die volle Verantwortung fuer das Aufkommen der IS liegt beim Commander in Chief, also bei Obama. Die neue irakische Armee ist von Obama im Stich gelassen worden, ebenso die freie syrische Armee. Das jetztige Dilemma wurde von allen Geheimdiensten wie uebrigens auch von Mitt Romney vorausgesagt. Die uebliche Arroganz von Obamas hat das jetzige Chaos verursacht. Aber natuerlich schiebt dieser, wie immer die Schuld auf jemand anders. Hoffentlich wehren sich dieGeheimdienstleute!
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    1. Antwort von Osman Erdogan, Fällanden
      Richtig! Obama hat auch in Irak weggeschaut, als Maliki die Sunniten marginalisierte. Leider lösen sich die Probleme nicht, wenn man sie verdrängt. In der Politik nicht anders als im alltäglichen Leben...
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  • Kommentar von Osman Erdogan, Fällanden
    ISIS ist die barbarische Radikalisierung einer über Jahre unterdrückten Mehrheit in Syrien, welche sich gegen einen blutrünstigen Diktator erhoben hat. Allein über 500 dieser Steinzeit-Islamisten wurden von diesem Diktator freigelassen, um die Opposition zu radikalisieren. Rakka wurde diesen Barbaren kampflos übergeben und die Stadt wurde nie (!!) von der syrischen Luftwaffe angegriffen! Die Geburt dieser Radikalen hat mehr mit Assad/Maliki zu tun als mit dem heiligen Koran.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und Maliki war Günstling von Bush. Von ihm auserwählt & unterstützt. Auch noch als dieser dann die Sunniten aus der Regierung gedrängt & verfolgt hat. Auch Assad, sowie viele andere Kriegsverbrecher wurden in der Vergangenheit lange Zeit & werden auch in der Gegenwart von Industriestaaten immer gerne hofiert. Dabei geht es immer "nur" um Rohstoffe.
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