Im Rechtsstreit um das massenhafte Sammeln von Daten durch den Geheimdienst NSA hat die US-Regierung Berufung eingelegt. Das Justizministerium geht damit gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts in Washington vor. Dieses hatte das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt.
Zudem hatte das Gericht in seinem Urteil von Mitte Dezember die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, dass durch die Überwachung Terroranschläge verhindert worden seien. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen.
Dagegen hat ein Bundesgericht in New York in einem getrennt laufenden Verfahren das millionenfache Sammeln der Telefondaten von US-Bürgern letzte Woche für legal erklärt. Gegen dieses Urteil legte die Bürgerrechtsorganisation ACLU Berufung ein. Experten erwarten nun, dass der Oberste Gerichtshof der USA diese Frage klären muss.
