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International Geheimdienstaffäre: Ein Fall fürs höchste Gericht der USA

Der Rechtsstreit um die NSA-Praktiken beschäftigt die Juristen: Die US-Regierung legt Berufung ein gegen einen Entscheid, wonach der Geheimdienst bei der Datenerfassung verfassungswidrig handle.

Im Rechtsstreit um das massenhafte Sammeln von Daten durch den Geheimdienst NSA hat die US-Regierung Berufung eingelegt. Das Justizministerium geht damit gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts in Washington vor. Dieses hatte das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt.

Hauptquartier des Geheimdienstes NSA in Fort Meade, Maryland.
Legende: Das Hauptquartier des Geheimdienstes NSA befindet sich in Fort Meade, Maryland. Keystone

Zudem hatte das Gericht in seinem Urteil von Mitte Dezember die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, dass durch die Überwachung Terroranschläge verhindert worden seien. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen.

Dagegen hat ein Bundesgericht in New York in einem getrennt laufenden Verfahren das millionenfache Sammeln der Telefondaten von US-Bürgern letzte Woche für legal erklärt. Gegen dieses Urteil legte die Bürgerrechtsorganisation ACLU Berufung ein. Experten erwarten nun, dass der Oberste Gerichtshof der USA diese Frage klären muss.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Agnes Device, London
    Es ist egal ob es legal ist oder nicht, die NSA hält sich sowieso nicht an die Gesetze, und selbst wenn ganz offensichtlich ist dass die Mitglieder dagegen verstossen (wie z.B. wenn James Clapper den Kongress anlügt, ein Verbrechen auf das mehr als 5 Jahre Gefängnis stehen) hat es absolut keine Konsequenzen.
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  • Kommentar von A. Huber, Basel
    Staaten bauen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung global totalitäre Strukturen auf Basis der modernen Informationsgesellschaft auf. Demokratie, Freiheit, freier Wille, Privat-/Intimsphäre, Selbstbestimmung können so nicht mehr existieren! Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei, eine Gesellschaft unter Beobachtung ist keine Demokratie! Die Unschuldsvermutung weicht dem Generalverdacht: politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich! Jeder ist verdächtig, alle müssen überwacht werden!
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    1. Antwort von Ralph Bertscher, Zürich
      @Huber: Ich kann Ihnen nur zustimmen. Leider passiert das immer öfters auch in der Schweiz, wo die Behörden (Polizei) alles unter Kontrolle haben wollen. Beispiel hier ist die Kapo Zürich, wo viele "machtgierige" Personen leider an der falschen Stelle stehen und dies ausleben wollen... Dabei vergessen diese meist ihre Kernaufgabe: die Bürger wollen bewacht werden und nicht überwacht!
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