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International Geheimgefängnisse der CIA beschäftigen Gericht

Wurden Terrorverdächtige in geheimen CIA-Gefängnissen in Polen gefangen gehalten und sogar gefoltert? Zwei Guantánamo-Häftlinge klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Sitz des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in  Strassburg.
Legende: Es ist das erste Mal, dass Vorwürfe über ein geheimes CIA-Gefängnis in Europa vor einem Gericht verhandelt werden. Keystone

Die beiden Männer, ein Palästinenser und ein Saudi, hatten erklärt, sie seien von 2002 bis 2003 in einem geheimen Gefängnis des US-Geheimdienstes CIA auf einer ehemaligen Militärbasis in Polen gefoltert worden.

Erstes Verfahren wegen geheimer CIA-Gefängnisse

Ihre Anwälte wollen vor dem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach eigenen Angaben die «Verschwörung des Schweigens» brechen. Die Akteneinsicht zu den in Polen laufenden Ermittlungen sei nicht transparent und vollständig, erklärten sie. Die polnische Staatsanwaltschaft macht unter Berufung auf staatliche Sicherheitsinteressen keine Angaben zu den Ermittlungen.

Ein Vertreter des polnischen Aussenministeriums sagte vor Gericht, sein Land habe die europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt. Das Land hatte die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse stets bestritten, war wegen angeblicher Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes aber immer wieder in die Kritik geraten.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Bin, glaube ich, im falschen Film. CIA, NSA, FEMA Camps usw. und so fort. Die, welche uns (den Rest der Welt) ohne Auftrag vor dem Kommunismus „retteten“ und heute vor dem Terrorismus „beschützen“ darf ich fragen: „Heiligt der Zweck jedes Mittel?“ Oder den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Schlussendlich treibt es der selbst gekrönte Salvador bunter als alle zusammen, vor denen ER uns weis machen will, retten zu müssen. Ya Basta, es reicht wenn ihr euer eigenes Volk betrügt!
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Der angeblich "richtige" Film ist Propaganda, um ein ausgeklügeltes Machtsystem zu legitimieren. Die USA haben dafür gesorgt, dass sie die Feinde haben, gegen sie ihre Aggresion und v.a. die der Bevölkerung richten können, um ihre Ziele (Macht, Reichtum) zu erreichen. Kommunismus, Nazionalsozialismus und jetzt der Terrorismus sind von den USA herbeigeführte Erscheinungen um als die "Guten" dagegen kämpfen zu können ->Machtausübung in dualistischem System. Siehe u.a. Prof. A. C. Sutton.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Ist das nicht das Gericht, welches die SVP im WC runterspülen möchte?
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Damit wird Polen auch aus meiner Europa-Tournee gestrichen.
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