Geheimgefängnisse der CIA beschäftigen Gericht

Wurden Terrorverdächtige in geheimen CIA-Gefängnissen in Polen gefangen gehalten und sogar gefoltert? Zwei Guantánamo-Häftlinge klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Sitz des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in  Strassburg. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Es ist das erste Mal, dass Vorwürfe über ein geheimes CIA-Gefängnis in Europa vor einem Gericht verhandelt werden. Keystone

Die beiden Männer, ein Palästinenser und ein Saudi, hatten erklärt, sie seien von 2002 bis 2003 in einem geheimen Gefängnis des US-Geheimdienstes CIA auf einer ehemaligen Militärbasis in Polen gefoltert worden.

Erstes Verfahren wegen geheimer CIA-Gefängnisse

Ihre Anwälte wollen vor dem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach eigenen Angaben die «Verschwörung des Schweigens» brechen. Die Akteneinsicht zu den in Polen laufenden Ermittlungen sei nicht transparent und vollständig, erklärten sie. Die polnische Staatsanwaltschaft macht unter Berufung auf staatliche Sicherheitsinteressen keine Angaben zu den Ermittlungen.

Ein Vertreter des polnischen Aussenministeriums sagte vor Gericht, sein Land habe die europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt. Das Land hatte die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse stets bestritten, war wegen angeblicher Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes aber immer wieder in die Kritik geraten.