Der Blick auf die Zahlen zeigt: Es kommen so wenige Migranten und Flüchtlinge nach Europa wie seit 2014 nicht mehr. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte am Vorbereitungstreffen für den anstehenden EU-Migrationsgipfel denn auch: «Die europäische Lösung funktioniert.»
Die EU habe in den letzten Jahren vieles richtig gemacht. Dass das Thema trotzdem zu Spannungen führe wie schon lange nicht mehr, habe mit der innenpolitischen Situation in manchen Ländern zu tun – und damit, dass es auch Migration zwischen den einzelnen EU-Ländern gebe, sagte Macron.
Merkel will die Willigen zusammenführen
Angesprochen ist insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie steht unter Druck, bis zum anstehenden EU-Gipfel eine Lösung zu präsentieren, um die Migration nach Deutschland einzuschränken.
«Wo immer möglich wollen wir natürlich europäische Lösungen finden», so ihre Bilanz nach dem gestrigen Treffen. «Wo dies nicht möglich ist, wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Handlungsrahmen erarbeiten.» Sie ist dabei vor allem auf Italien angewiesen.
Contes Plan sieht europäische Zentren vor
Premierminister Giuseppe Conte hat in Brüssel seinerseits einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert. Darin fordert die italienische Regierung, die Aussengrenzen noch konsequenter zu sichern. Zudem sollen die auf dem Mittelmeer geretteten Menschen in europäische Zentren gebracht werden, wo sich Europa um diese Menschen kümmern müsse.
Merkel muss Conte bis zum Gipfel am Donnerstag also entgegenkommen, wenn sie etwas erreichen möchte. Beide zeigten sich nach dem gestrigen Vorbereitungstreffen durchaus zufrieden.
