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Verfassungsstreit in Venezuela General-Verweigerung zur Verhinderung der Diktatur

Legende: Video Die Angst vor einem Bürgerkrieg steigt abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus 10vor10 vom 20.07.2017.
  • Ein Generalstreik leert die Strassen in der Hauptstadt Caracas.
  • Initiiert wurde der auf 24 Stunden angesetzte Streik von einer Koalition aus rund 20 Oppositionsparteien.
  • Stein des Anstosses ist die von Präsident Nicolás Maduro angestrebte Verfassungsreform.

Leere Strassen, Blockaden, keine Busse, verwaiste Metro-Stationen: Mit einem Generalstreik hat die Opposition in Venezuela den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöht. Ihr Ziel: die geplante Verfassungsreform zu verhindern.

Es ist der Moment gekommen, maximalen Druck aufzubauen.
Autor: Julio BorgesPräsident der Nationalversammlung

Der Streik richtet sich gegen die für den 30. Juli geplante Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung. Da Maduro eine Zusammensetzung plant, die den seit 1999 regierenden Sozialisten eine Mehrheit sichern wird, befürchtet die Opposition den Umbau zu einer Diktatur.

Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges.
Legende: Der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges fürchtet den Umbau in eine Diktatur. Keystone

Der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges betonte, es sei der Moment gekommen, «maximalen Druck aufzubauen».

Initiiert wurde der Generalstreik von einer Koalition aus rund 20 Oppositionsparteien. Am Sonntag hatten in einer Volksbefragung 7,1 Millionen Wähler gegen Maduros Verfassungsreform gestimmt.

Der Kritik an der geplanten Verfassungsreform schloss sich auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an. Luis Almagro warnte vor einem Bürgerkrieg. «Wir haben grosse Angst, dass sich der Schrecken in ein Blutbad entwickelt.»

Tausende festgenommen

Die USA drohen mit harten Sanktionen, sollte die Wahl stattfinden. Die Opposition hat bereits erklärt, diese boykottieren zu wollen.

Das Land mit den grössten Ölreserven der Welt durchlebt eine der schlimmsten Krisen seiner Geschichte. Die Proteste hatten sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments entzündet, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Seit April kamen bei Protesten über 90 Menschen um, rund 4500 wurden festgenommen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die Regierung Maduro und deren Vorgänger haben in der Vergangenheit ökonomisch grosse Fehler begangen. Jedes Land braucht Innovationen und Diversifikation in der Wirtschaft, auch wenn das zu Ungerechtigkeiten führt. Um dies zu kompensieren, gibt es ja Gesetze und die Politik. Was jetzt jedoch abläuft, ist zu einem wesentlichen Teil von aussen gesteuert. Die riesigen fossilen Rohstoffvorräte reizen eben viele.
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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Fakt ist aber auch; Bei ca 20mio Wahlberechtigten erzielte die Opposition kaum 36 Prozent, also wenig mehr als ein Drittel der Stimmen; sogar rund 500.000 Stimmen weniger als zur Parlamentswahl von 2015. (Abgesehen davon ist die von der Opposition durchgeführte Befragung unabhängig nicht verifizierbar, auch da Abstimmungszettel unmittelbar danach vernichtet wurden.)
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