Venezuela am Abgrund Generalstaatsanwältin aus dem Weg geräumt

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Gegenstimmen werden in Venezuela nicht mehr geduldet

1:55 min, aus Tagesschau vom 5.8.2017
  • Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz entlassen.
  • Dies entschied die neue Verfassungsgebende Versammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in ihrer ersten regulären Sitzung in Caracas.
  • Luisa Ortega Díaz gilt als grösste Kritikerin von Präsident Maduro. Sie forderte die Annullierung der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung.

Zuvor hatten Einheiten der Nationalgarde das Gebäude der Strafverfolgungsbehörde und damit der Generalstaatsanwaltschaft in Caracas abgeriegelt. «Ich lehne diese Belagerung ab», schrieb Generalstaatsanwältin Ortega Díaz auf Twitter. «Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an.»

Die von Maduro initiierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet. Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten im Gremium, auch Maduros Ehefrau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet einen Umbau zur Diktatur und mehr Repression. International wurde die Versammlung scharf kritisiert.

Kurz nach Installierung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die das Land zu einer Diktatur verwandeln könnte, droht offensichtlich ein verschärftes Vorgehen gegen Kritiker.

Die Sozialistin stand lange treu an der Seite von Staatspräsident Nicolás Maduro, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin Maduros auf. Als erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof.

Auf ihren Druck hin wurde auf Betreiben Maduros das Urteil wieder aufgehoben. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation, kritisierte den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht.

Seit 2008 arbeitet die 59-Jährige als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit läuft eigentlich bis 2021. Aber für führende Sozialisten ist sie zum Feindbild geworden, auf sie und ihr Umfeld soll massiver Druck ausgeübt werden. Der sozialistische Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, warf ihr zuletzt vor, über die Zahl der Toten bei Protesten zu «lügen», er nannte sie vor einer Woche bereits «die künftige Ex-Generalstaatsanwältin».