Generalstreik legt Italien lahm – Schweiz betroffen

Ein Generalstreik hat in Italien weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Betroffen waren unter anderem der Flug- und Bahnverkehr, der Nahverkehr, Schulen sowie das Verwaltungs- und Gesundheitswesen. In mehr als 50 Städten gab es Demonstrationen.

Statt der angekündigten acht wurde der Generalstreik um eine Stunde verkürzt. Das war das kleine Zugeständnis der Gewerkschaften an die Regierung von Matteo Renzi. Dennoch waren die Auswirkungen enorm. In über 50 Städten sind Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und protestierten gegen das Reformprogramm von Regierungschef Renzi.

Krawalle in Mailand und Turin (unkommentiert)

0:23 min, vom 12.12.2014

In Rom brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, nachdem die U-Bahn und Busse bestreikt wurden und sich mehrere Grossdemonstrationen durch die Stadt schlängelten.

In Turin und Mailand wurden die Proteste von Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei überschattet. In Turin bewarfen Gruppen von linksradikalen Aktivisten die Sicherheitskräfte mit Steinen, die Ordnungshüter reagierten mit Knüppelschlägen. Elf Polizisten wurden laut Nachrichtenagentur Ansa leicht verletzt.

Behinderungen auch in der Schweiz

Der Streik hatte auch Auswirkungen auf die Schweiz: Zehn Flüge von und nach Zürich fielen aus, wie der Flughafen Zürich mitteilte. Am Flughafen Genf kam es zu Verspätungen.

Zu der Arbeitsniederlegung aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung hatten zwei grosse Gewerkschaftsverbände und mehrere linke Organisationen aufgerufen.

Unter dem Motto «So geht es nicht» wollten sie ein Zeichen setzen gegen die Kürzungspolitik des Ministerpräsidenten Matteo Renzi von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (DP).

Rom nimmt Zwangsverpflichtung zurück

Am Donnerstagabend hatte Verkehrsminister Maurizio Lapi im letzten Augenblick eine von ihm angeordnete zwangsweise Arbeitsverpflichtung der Bahnangestellten wieder zurückgenommen. Die Gewerkschaften, die gegen den Angriff auf ihr Streikrecht protestiert hatten, verkürzten daraufhin den von ihnen ausgerufenen achtstündigen Generalstreik um eine Stunde bis 15 statt 16 Uhr.

Dem Aufruf zum Generalstreik des linksorientierten Gewerkschaftsbunds CGIL und des gemässigten UIL-Verbands schloss sich später auch die kleinere rechtsgerichtete UGL an. Die gemässigt-katholische CISL nahm nicht an der Streikbewegung teil.

Gegen Jobs Act

Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen den sogenannten Jobs Act. Dieses Gesetz wurde vergangene Woche verabschiedet. Es sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor und beschränkt den Anspruch auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen.

Die Arbeitsniederlegungen richten sich auch gegen Ausgabenkürzungen, welche das Kabinett Renzi für den Haushalt 2015 vorsieht. Die Gewerkschaften verlangen zudem mehr Investitionen, um das Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln.

Erster Lackmustest für Kabinett Renzi

Die Arbeitslosigkeit in Italien verharrt auf Rekordniveau. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 40 Prozent. Zudem drängt die Europäische Union das Land, das Haushaltsdefizit zu verkleinern. Renzi versicherte am Donnerstag, er werde sich von den Gewerkschaften nicht vom Reformkurs abbringen lassen.

Es ist der erste Generalstreik in der Amtsperiode von Matteo Renzi. Der italienische Premier versuchte zwar, die Streikwilligen von ihrem Vorhaben abzubringen. Doch die Gewerkschaften hielten an ihren Plänen fest.