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International Generalstreik legt Italien lahm – Schweiz betroffen

Ein Generalstreik hat in Italien weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Betroffen waren unter anderem der Flug- und Bahnverkehr, der Nahverkehr, Schulen sowie das Verwaltungs- und Gesundheitswesen. In mehr als 50 Städten gab es Demonstrationen.

Statt der angekündigten acht wurde der Generalstreik um eine Stunde verkürzt. Das war das kleine Zugeständnis der Gewerkschaften an die Regierung von Matteo Renzi. Dennoch waren die Auswirkungen enorm. In über 50 Städten sind Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und protestierten gegen das Reformprogramm von Regierungschef Renzi.

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Krawalle in Mailand und Turin (unkommentiert)
Aus News-Clip vom 12.12.2014.
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In Rom brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, nachdem die U-Bahn und Busse bestreikt wurden und sich mehrere Grossdemonstrationen durch die Stadt schlängelten.

In Turin und Mailand wurden die Proteste von Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei überschattet. In Turin bewarfen Gruppen von linksradikalen Aktivisten die Sicherheitskräfte mit Steinen, die Ordnungshüter reagierten mit Knüppelschlägen. Elf Polizisten wurden laut Nachrichtenagentur Ansa leicht verletzt.

Behinderungen auch in der Schweiz

Der Streik hatte auch Auswirkungen auf die Schweiz: Zehn Flüge von und nach Zürich fielen aus, wie der Flughafen Zürich mitteilte. Am Flughafen Genf kam es zu Verspätungen.

Zu der Arbeitsniederlegung aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung hatten zwei grosse Gewerkschaftsverbände und mehrere linke Organisationen aufgerufen.

Unter dem Motto «So geht es nicht» wollten sie ein Zeichen setzen gegen die Kürzungspolitik des Ministerpräsidenten Matteo Renzi von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (DP).

Rom nimmt Zwangsverpflichtung zurück

Am Donnerstagabend hatte Verkehrsminister Maurizio Lapi im letzten Augenblick eine von ihm angeordnete zwangsweise Arbeitsverpflichtung der Bahnangestellten wieder zurückgenommen. Die Gewerkschaften, die gegen den Angriff auf ihr Streikrecht protestiert hatten, verkürzten daraufhin den von ihnen ausgerufenen achtstündigen Generalstreik um eine Stunde bis 15 statt 16 Uhr.

Dem Aufruf zum Generalstreik des linksorientierten Gewerkschaftsbunds CGIL und des gemässigten UIL-Verbands schloss sich später auch die kleinere rechtsgerichtete UGL an. Die gemässigt-katholische CISL nahm nicht an der Streikbewegung teil.

Gegen Jobs Act

Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen den sogenannten Jobs Act. Dieses Gesetz wurde vergangene Woche verabschiedet. Es sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor und beschränkt den Anspruch auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen.

Die Arbeitsniederlegungen richten sich auch gegen Ausgabenkürzungen, welche das Kabinett Renzi für den Haushalt 2015 vorsieht. Die Gewerkschaften verlangen zudem mehr Investitionen, um das Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln.

Erster Lackmustest für Kabinett Renzi

Die Arbeitslosigkeit in Italien verharrt auf Rekordniveau. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 40 Prozent. Zudem drängt die Europäische Union das Land, das Haushaltsdefizit zu verkleinern. Renzi versicherte am Donnerstag, er werde sich von den Gewerkschaften nicht vom Reformkurs abbringen lassen.

Es ist der erste Generalstreik in der Amtsperiode von Matteo Renzi. Der italienische Premier versuchte zwar, die Streikwilligen von ihrem Vorhaben abzubringen. Doch die Gewerkschaften hielten an ihren Plänen fest.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans-Ruedi Moser , Oberglatt
    Wann diese Gewerkschaften ihre Macht nicht ein wenige zurückgeben wollen, wird das Land nie aus der Misere kommen,. Das Gesetzt mit Unkündbarkeit in Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeiter, ist der Strick wo sie die willigen Arbeitssuchende hängen !
  • Kommentar von Herbert Müller , Zürich
    Frage an unsere Gewerkschaften und Sozialisten: Wieso liegt Italiens Wirtschaft am Boden? Wieso pilgern Täglich 60'000 ins Tessin zur Arbeit?
    1. Antwort von Hans Knecht , Torny
      Italien hat nicht nur Sozialisten, sondern auch die Mafia im Hintergrund. Und eine Wirtschaft platt manche ist nur die Eigenschaft des Sozialismus, das schaft auch richtge angegangen der Kapitalismus, die Mafia, Vertterli-Wirtschaft und die Korruption. Bin selber kein Sozialist.
    2. Antwort von Herbert Müller , Zürich
      Eine Unternehmer Steuer von 65 % fördert die Schattenwirtschaft, sprich Schwarzarbeit. Firmen mit über 15 Angestellten konnten bis jetzt fast keinem Kündigen, so liegt die Wirtschaft halt darnieder.
    3. Antwort von B.Mathis , Küssnacht
      H.Knecht,so läuft es nicht nur in Italien,schauen Sie sich einmal bei uns um, sehen Sie da leider nicht auch Ansätze zu Parallelen ?