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International Genfer Syrien-Gespräche in der Warteschlaufe

Die Genfer Friedensgespräche über Syrien sind für drei Wochen vertagt worden. Das Aus für eine politische Lösung für Syrien? Oder wirklich nur eine «Pause»? Die Opposition gibt der syrischen Regierung die Schuld an der Verschiebung.

Karte Syriens mit Einflussgebieten der diversen Konfliktparteien.
Legende: Unzählige Kriegsparteien Die Karte zeigt es – Syrien ist durch zahlreiche Fronten und Konfliktparteien zerrissen. srf

Nur wenige Tage nach dem Beginn sind die Genfer Friedensgespräche für Syrien angesichts verhärteter Fronten vertagt worden. Ein neuer Anlauf soll am 25. Februar versucht werden, wie der UNO-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura mitteilte.

Die Regimegegner haben der syrischen Regierung die Schuld an der Verschiebung der Gespräche gegeben. Die Opposition sei nach Genf gekommen, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen, sagte der Chef des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC), Riad Hidschab. Aber weder das Regime noch seine Verbündeten wollten eine politische Lösung.

Legende: Video Syrien-Gespräche suspendiert abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.02.2016.

Der Chefunterhändler der syrischen Regierung, Baschar al-Dschaafari, sagte hingegen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, mit der Verschiebung solle diplomatisch verschleiert werden, dass sich die Opposition zum Rückzug von den Gesprächen entschieden habe. Grund dafür seien ihre militärischen
Niederlagen. Er beschuldigte De Mistura, die wahren Gründe für die Entscheidung nicht offenzulegen.

Kampf um Aleppo als Grund

Bereits am Dienstag hatte die Opposition ein geplantes Treffen mit De Mistura vertagt. Dies als Reaktion auf den Vormarsch der syrischen Armee nördlich der syrischen Metropole Aleppo. Die wichtigste Versorgungsroute zur Stadt wurde damit vom Regime unterbrochen. Möglich war dieser Erfolg des Regimes vor allem, weil russische Flugzeuge massive Angriffe flogen.

Für die Opposition bedeutet dieser Vormarsch eine ihrer schwersten militärischen Niederlagen. Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gab dem Regime die Hauptschuld für die Vertagung der Gespräche.

«Dies ist nur eine Pause»

Vor dem Unterbruch hatte sich der UNO-Sonderbeauftragte De Mistura in Pendeldiplomatie mit Vertretern der Regierung Al-Assads und der Opposition um einen Fahrplan für direkte Verhandlungen bemüht. Bis dahin gebe es aber «noch sehr viel zu tun», sagte De Mistura vor Journalisten. Er habe auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen.

«Ich bin nicht enttäuscht, ich bin auch nicht frustriert», sagte De Mistura. Es habe sich jedoch in den am vergangenen Freitag aufgenommenen Gesprächen bestätigt, dass es nach fünf Jahren Krieg nicht einfach sein würde, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. «Man muss realistisch sein».

Das bedeute nicht «das Ende oder das Scheitern der Gespräche», fügte de Mistura hinzu. «Dies ist nur eine Pause», versicherte er. Es sei aber dringend internationale Unterstützung nötig, vor allem von den USA und Russland.

USA will weiterverhandeln

Namentlich die USA wollen trotz der Unterbrechung weiter um eine politische Lösung kämpfen. «Wir glauben weiter daran, dass es hierfür keine militärische Lösung gibt», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, John Kirby. «Es wird schwierig und chaotisch, aber genau das haben wir erwartet.»

Kirby warf Russland vor, die Situation mit Angriffen auf Ziele um die Stadt Aleppo weiter zu verschärfen: «Die Angriffe galten beinahe ausschliesslich nicht dem Islamischen Staat, sondern der syrischen Opposition», sagte Kirby.

Opposition stellt Forderungen

UNO-Vermittler De Mistura hatte zu Beginn nur mit der Regierungsseite gesprochen. Erst später entschlossen sich die Regimegegner für eine Reise nach Genf. Am Nachmittag war der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses und frühere Ministerpräsident Riad Hidschab in Genf angekommen und hatte sich mit De Mistura getroffen. Das hatte Hoffnungen geweckt, es könne einen Ausweg aus der verfahrenen Situation geben.

Die Opposition fordert vor der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen humanitären Zugang zu allen von syrischen Regierungssoldaten belagerten Städten, die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens des Assad-Regimes und Russlands. Russland schloss einen Stopp der Luftangriffe aber aus.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Je länger die Verhandlungen dauern, desto genauer werden die Ziele der Opposition bzw. deren Hintermänner erkennbar. Freiheitt und ein gutes Leben der Syrer ist nicht auf dem Plan. Selbst die von Anfang engagierten Kurden haben bereits jetzt nichts mehr zu melden. Es ging und geht um Kontrolle der Ressourcen und Energietrassen durch Syrien. Menschenrechte ade, big business ahoi. Wer etwas anderes erwartet hat, war naiv und hat aus der Geschichte nichts gelernt.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Ich habe schon vor paar Tagen geschrieben, dass neu erfundene Syrische Oposition nur mit einen Ziel nach Genf gekommen ist; Verhandlungen zu torpedieren. Sie verlangen alle Gefangene freizulassen. Aber niemand hat sich gefragt, wo sind Gefangene Syrische Soldaten? Es gibt sich nicht. Islamisten machen keine Gefangene. Auch Forderung Belagerungen aufgeben hat noch keine Armee in einem Krieg gemacht. Es hat geheisst ohne Bedienungen zu verhandeln. Traurige Spiel vom Westen und Saudis.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Die Rebellen haben wieder eine herbe Niederlage einstecken müssen. Auf der anderen Seite sind da die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die (mit Wissen von USA und Co) welche, die Dschaisch il Fatah in Syrien unterstützen. Die Türkei beansprucht an der Grenze in Syrien eine Flugverbotszone ohne irgednwelche Berechtigung - kein Wunder bezichtigt die Türkei Russland der Luftraumverletzung. Und noch einiges mehr. Von daher gesehen hat Russland Recht, wenn es weiter Angriffe fliegt.
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