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International Gericht erklärt NSA-Daten-Sammelwut für illegal

In den Vereinigten Staaten hat ein Bundesgericht entschieden, dass der Geheimdienstes NSA nicht das Recht habe, massenweise Telefondaten zu sammeln. Dafür bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage. Allerdings: Das umstrittene Programm kann trotz Urteil weiterbetrieben werden.

Eine frühere NSA-Basis in Deutschland.
Legende: Auch von dieser NSA-Basis in Deutschland aus lancierte der US-Geheimdienst seine Lauschaktionen. Reuters

Präsident George W. Bush und Präsident Barack Obama sahen keine Probleme, und auch ein erstinstanzliche Gericht nicht, das sich früher bereits mit dem Fall beschäftigt hatte.

Doch jetzt kommt ein Rekurs-Gericht zu einem gegenteiligen Schluss. Das sogenannte Patriot Act-Gesetz erlaube es nicht, heisst es im Urteil, dass der Geheimdienst NSA Millionen von Telefondaten amerikanischer Bürgerinnen und Bürger sammelt und aufbewahrt. Dadurch werde das Recht auf die Privatsphäre verletzt.

Es handelt sich um eines der geheimen Programme, die dank der Enthüllungen von Edward Snowden vor einiger Zeit ans Licht gekommen sind. Das Rekurs-Gericht hat den Fall nun an die erste Instanz zur Neu-Beurteilung zurückgewiesen.

Keine Änderung der Praxis

Es ist ein erster solcher Entscheid gegen die NSA, aber er beendet deren Sammel-Praxis nicht. Betroffen ist bloss eines von mehreren Programmen. Und selbst die nun für illegal befundene Datensammelei muss laut Urteil nicht sofort gestoppt werden. Das hat auch damit zu tun, dass der Kongress derzeit an einer Neuformulierung der Klausel im Patriot Act arbeitet.

Denn auch ohne das heutige Urteil wäre der Patriot Act am 1. Juni ausgelaufen und nicht mehr gültig gewesen. Der Kongress müsse sowieso handeln, sagt das Gericht. Und hält aber immerhin fest: Falls sich herausstellen sollte, dass die Neufassung nach wie vor gegen das Recht auf die Privatsphäre verstösst, könnten die Kläger erneut vor die Rekurs-Instanz gelangen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    USA macht beste Werbung. Ist mir unklar, wie ein Land, welche jede Krieg mit eine Lüge beginnt, immer noch Menschen findet welche ihnen vertrauen?
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    1. Antwort von C. Szabo, Thal
      Die US-Geheimdienste haben viele umfangreiche Dossiers über Führungspersönlichkeiten weltweit. Die USA müssen nur mit ihren "Mappen" wedeln, um ihren Willen durchzusetzen.
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    2. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Auf den Erkenntnissen und Resultaten der Geheimdienste bauen die Staaten ihre Strategien auf. Folglich wird kein Staat auch nur das geringste gegen seinen Geheimdienst unternehmen.. Man kann fast sagen, sie bilden die Grundlage des Handelns..
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  • Kommentar von A. Huber - ICT, Basel
    Nebenbei: Obama war vor seiner Präsidentschaft übrigens Bürgerrechtler!!! Unser Nationalrat wird wohl demnächst die Massenüberwachung der Schweizer Bürger (Vorratsdatenspeicherung) von heute 6 Monate auf neu 12 Monate ausdehnen (Revision büpf)! Der Ständerat hat' s bereits 2014 durchgewinkt... Immerhin gelangte die "Digitale Gesellschaft" am 02.09.2014 mit einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an das Bundesverwaltungsgericht...
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    UNSER KasparZelg erklärt imEcho derZeit, dassZusammenarbeit desBND mit der NSAauf denANSCHLÄGENvon9/11beruhe.Damit qualifiziert er sich aber als1 Komplize des Schurkenstaates+will uns ernsthaft weis machen,dass Gebäude (WTC7)OHNE Jeteinschlag im freienFall+ohneSprengung zusammenbrach+die beiden anderenTürme mit denTrickfilmfliegern tatsächlich zumEinsturz gebracht wurden,mit Leuten,welche inDeutschlandSTUDIERTEN!Sollten80MDeutsche nun aber tatsächlich mitNazis UNSERER Generation HEIL erlangen?
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Es gibt eine Gruppe von Historikern, darunter der Schweizer Daniele Ganser, die mit dem Schlussbericht von 2004 nicht zufrieden sind - WTC 7 fehlt komplett darin, obwohl auch dieses Gebäude, ebenso wie die beiden Türme, in sich zusammengefallen ist. Aber die erwähnte Gruppe stösst auf harte Ablehnung und Widerstand - was natürlich die Neugier weckt. Ich bin sehr gespannt, ob sich die gesamte Wahrheit über 9/11 je erforschen lässt.
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    2. Antwort von c.jaschko, Bern
      Die Wissenschaftliche-Erklärung der Amerikaner die angenommen wurde bei den Deutschen-Wissenschaftlern könnte die folgende sein : Gebäude WTC 7 hat sich erschrocken und vor lauter Angst in sich zusammen gefallen :-) Anscheinend die Deutsche-Universitäten kennen keine Gesetze wie das Gesetzt vom Freien-Flug nach welchem die beiden Zwillings-Türme nicht schneller einstürzen konnten wie der Freie-Flug es erlauben würde :-) D lässt voll nach und gräbt sich selber eine Grube so viel ist klaar :-)
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