Entlassung von Lisa Cook - Mehrere Schlappen für Trump vor dem Supreme Court

• US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der US-Notenbank eine Niederlage vor Gericht erlitten.
• Der Oberste Gerichtshof in den USA wies einen Antrag der Regierung ab – somit kann Notenbankmitglied Lisa Cook vorerst im Amt bleiben.
• Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.
• In zwei weiteren Fällen urteilte der Supreme Court ebenfalls gegen Trump – in einem Fall aber stärkte es seine Befugnisse.

Der Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, erklärte, Trump habe es versäumt, Cook die verfahrensrechtlichen Schutzmassnahmen zu gewähren, auf die sie gesetzlich Anspruch hatte. Ohne diese habe sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe des Präsidenten nicht angemessen anfechten können.

Trump scheitert auch mit Antrag gegen Missbrauchsurteil

Der Oberste Gerichtshof hat zudem einen Antrag von Donald Trump abgelehnt, der das Urteil gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs im Zivilprozess der Autorin E. Jean Carroll anfechten wollte. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor.

Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt.

Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.

Roberts stellte klar: «Die Gouverneure der Federal Reserve unterstehen nicht dem Belieben des Präsidenten – stattdessen üben sie ihr Amt in gestaffelten 14-Jahres-Amtszeiten aus und können nur aus wichtigem Grund abberufen werden.»

Angeblicher Hypothekenbetrug

Trump hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.

Als Mitglied des Fed-Direktoriums gestaltet Cook gemeinsam mit den übrigen sechs Mitgliedern des Gremiums sowie den Leitern der zwölf regionalen Fed-Banken die US-Geldpolitik mit.

Keystone / WILL OLIVER

Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.

Cook: «Versuch, mich aus dem Amt zu drängen»

Cook erklärte zu der Gerichtsentscheidung, sie bestätige die Verpflichtung der Federal Reserve, politische Entscheidungen unabhängig und frei von politischer Einflussnahme zu treffen: «Es ging dabei nie um Hypothekenunterlagen, die Jahre vor meiner Ernennung zur Direktorin der Federal Reserve unterzeichnet worden waren.»

Es sei vielmehr der Versuch, sie unter einem konstruierten Vorwand aus dem Amt zu drängen: «Weil ich mich weigerte, dem politischen Druck nachzugeben, und die Zinssätze weiterhin ausschliesslich danach festlegte, was dem amerikanischen Volk am besten dient», fügte sie hinzu.

Schlappe für Donald Trump in Sachen Briefwahl

Weiter hat das Gericht die Gesetze einzelner Bundesstaaten zur Briefwahl bestätigt. Demnach dürfen US-Bundesstaaten Wahlzettel zählen, die nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie bis zum Wahltag abgestempelt wurden.

Konkret wies das höchste Gericht eine von den Republikanern eingereichte Klage gegen eine fünftägige Nachfrist in Mississippi zurück.

Das Urteil verhindert, dass Wahlgesetze nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen 2026 geändert werden müssen. Das Gericht betonte, dass Bundesgesetze zwar einen einheitlichen Wahltag festlegen, jedoch offenlassen, wann Wahlzettel eingehen müssen.

Auch dieser Entscheid ist ein Rückschlag für US-Präsident Donald Trump, der die Klage unterstützte.

Trump hat immer wieder massiven Druck auf die Zentralbank ausgeübt, die Zinsen schneller und stärker zu senken, als diese es im Kampf gegen die hartnäckige Inflation für angemessen hielt.

Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Notenbank Fed versuchte ein US-Präsident, ein Mitglied des von politischen Weisungen unabhängigen Direktoriums zu feuern. Als die Richter im Oktober die Annahme des Falls beschlossen, beliessen sie Cook vorerst im Amt.

Supreme Court stärkt Trumps Befugnisse bei Bundesbehörden

Der Supreme Court hat die Macht des Präsidenten über unabhängige US-Bundesbehörden deutlich gestärkt. Die Richter entschieden, dass Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) entgegen einer jahrzehntelangen Regelung grundsätzlich auch ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen Entlassungsgrund vom Präsidenten abberufen werden können.

Die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Beamte und Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten deshalb dem Präsidenten unterstehen und grundsätzlich jederzeit von ihm entlassen werden können, so das Gericht.

Auslöser war die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter durch Trump kurz nach dessen Amtsantritt 2025. Trump hatte sich dabei nicht auf bestimmte Gründe wie Pflichtverletzung oder Fehlverhalten berufen, sondern erklärt, ihre weitere Tätigkeit passe nicht zu den Prioritäten seiner Regierung.

Rebecca Kelly Slaughter bezeichnete ihre Entlassung als illegal, auch weil eine genaue nötige Begründung gefehlt habe.