US-Notenbank - Trump ordnet Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook an

• US-Präsident Donald Trump hat in die Personalpolitik der Notenbank Federal Reserve (Fed) eingegriffen.
• Fed-Gouverneurin Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand entlassen, teilte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mit.
• Hintergrund ist ein angeblicher Hypothekenbetrug. Ein Vertrauter Trumps hatte Cook beschuldigt, Dokumente gefälscht zu haben, um einen Immobilienkredit zu erhalten.

Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Womöglich wird die Entscheidung Trumps angefochten.

Trump-Vertrauter machte Vorwürfe gegen Cook

Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: «Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.»

Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmässigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungs­behörde hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert.

Cook ist eines von sieben Mitgliedern des Gouverneurs-Rates der US-Notenbank. Diese werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Gouverneurinnen und Gouverneure entscheiden über die Geldpolitik des Fed.

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Ökonomin Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Vorstands. Sie war die erste Schwarze auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State University tätig.

SRF-Wirtschaftsredaktor: «Ganz klar ein Machtkampf»

Man habe nach den Drohungen der vergangenen Woche damit rechnen müssen, dass US-Präsident Donald versuchen werde, Cook aus dem Amt zu drängen, erklärt SRF-Wirtschaftsredaktor Jan Baumann. «Rechtlich ist allerdings umstritten, ob Trump genug in der Hand hat, um die Entlassung durchzusetzen. Lisa Cook sagt, sie weigere sich, den Hut zu nehmen.»

Es sei nicht der erste Versuch Trumps, direkt Einfluss auf die Führung der Notenbank und deren Zinspolitik zu nehmen. «Es handelt sich ganz klar um einen Machtkampf. Trump geht es darum, die Notenbankführung gefügig zu machen. Er will, dass die Fed die Leitzinsen senkt – das würde die US-Wirtschaft stimulieren.»

Würde die wichtigste Notenbank der Welt ihre Unabhängigkeit verlieren, hätte dies «desaströse Folgen» für die Weltwirtschaft, erklärt Jan Baumann. «Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank ist auch ein Angriff auf die globale Finanzarchitektur.»

Seit Monaten pocht Trump auf eine Senkung des Leitzinses – vergeblich. Der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen auch wegen Trumps Importzöllen. Forderungen Trumps an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben erfolglos. Und seinen Drohungen, ihn notfalls zu feuern, folgten bislang keine Taten.