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International Gericht: Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Aus Angst vor Ausschreitungen erliess der Landratsamt im deutschen Heidenau ein Versammlungsverbot. Dieses wurde von einem Gericht für rechtswidrig erklärt. Nun mischt sich auch die Kanzlerin ein.

Rechtsradikale rennen eine Strasse hinunter
Legende: Am vergangenen Wochenende waren Rechtsradikale auf Polizisten losgegangen, die ein Flüchtlingsheim beschützten. Reuters

Im sächsischen Heidenau sollte am Freitagnachmittag ein Willkommensfest für Flüchtlinge stattfinden. Doch weil gleichzeitig Rechtsextreme auf die Strasse gehen wollten, erliess das zuständige Landratsamt ein Versammlungsverbot.

Nun hat aber das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit einem Eilantrag eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.

Bund wird «alles tun», um zu helfen

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Organisatoren des Willkommensfests ihre Unterstützung zugesagt. Der Bund werde «alles tun, um in dem Masse, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen», sagte Merkel.

Die Behörden von Heidenau hatten in ihrer Erklärung vom Donnerstag von einem «polizeilichen Notstand» gesprochen. «Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden», hatte es in einer Mitteilung des Landratsamtes geheissen. Von Freitagnachmittag bis Montagmorgen sollte deshalb auf dem gesamten Gebiet der Stadt ein Verbot für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel gelten.

Organisatoren wollten Spenden verteilen

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach nach der Bekanntgabe des Verbots von einem Skandal.

«Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern», sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Beim Willkommensfest sollten auch tonnenweise gesammelte Sachspenden verteilt werden.

Am vergangenen Wochenende hatten Rechtsextremisten und Rassisten vor einer Notunterkunft für Asylbewerber in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau zwei Nächte lang Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht. Dabei wurden mehr als 30 Beamte verletzt.

Weitere Attacken auf Asylheime

In Salzhemmendorf (Niedersachsen) haben Unbekannte in der Nacht mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft verübt. Auch in Aue (Sachsen) ist in einem Asylheim ein Brand ausgebrochen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Freitag (SF)
    Liebe Medien, den letzten Absatz sollte man nochmal gut überdenken. Im Interview von Bürgermeister Opiz mit N24 am 26.8.2015 klingt die ganze Sache irgendwie ganz anders. In der Krawallnacht 2 und 3 richtete sich die Gewalt weder gegen das Asylheim noch die Einrichtungen. In der Nacht 3 haben sich die Autonomen nur mit der Polizei beschäftigt und versucht Rechte aufzutreiben... Lieber mal bei der Wahrheit bleiben.
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Nun mischt sich auch die Kanzlerin ein." Ich denke nicht, dass die noch den Rat von Schweizern braucht, die sich da auch noch e i n m i s c h e n.
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  • Kommentar von Knie Benjamin (Ben)
    Die Wahrheit besteht darin, dass eine Völkervermischung zu Unruhen und Bürgerkriegen führt. Es wird von der Politik als helfen präsentiert, was aber schlussendlich einem Trugschluss entspricht. Die Völkervermischung ist von den Politikern gewollt, damit ein Chaos entsteht und die Wut der Bürger überhand nimmt. Wenn die Bürgerkriege ausbrechen lachen die reichen Diktierer und reiben sich die Hände jetzt können wir Regieren und die Menschheit unterdrücken. Dieser Machtapparat ist der Antichrist.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Die Politiker gehören dann wohl nicht zur Bevölkerung. Und WählerInnen sind wohl irgendwie Aliens oder so. Und überhaupt... Ach, Mensch, du meine Güte!
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