Gericht: Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Aus Angst vor Ausschreitungen erliess der Landratsamt im deutschen Heidenau ein Versammlungsverbot. Dieses wurde von einem Gericht für rechtswidrig erklärt. Nun mischt sich auch die Kanzlerin ein.

Rechtsradikale rennen eine Strasse hinunter Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Am vergangenen Wochenende waren Rechtsradikale auf Polizisten losgegangen, die ein Flüchtlingsheim beschützten. Reuters

Im sächsischen Heidenau sollte am Freitagnachmittag ein Willkommensfest für Flüchtlinge stattfinden. Doch weil gleichzeitig Rechtsextreme auf die Strasse gehen wollten, erliess das zuständige Landratsamt ein Versammlungsverbot.

Nun hat aber das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit einem Eilantrag eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.

Bund wird «alles tun», um zu helfen

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Organisatoren des Willkommensfests ihre Unterstützung zugesagt. Der Bund werde «alles tun, um in dem Masse, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen», sagte Merkel.

Die Behörden von Heidenau hatten in ihrer Erklärung vom Donnerstag von einem «polizeilichen Notstand» gesprochen. «Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden», hatte es in einer Mitteilung des Landratsamtes geheissen. Von Freitagnachmittag bis Montagmorgen sollte deshalb auf dem gesamten Gebiet der Stadt ein Verbot für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel gelten.

Zusatzinhalt überspringen

Weitere Attacken auf Asylheime

In Salzhemmendorf (Niedersachsen) haben Unbekannte in der Nacht mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft verübt. Auch in Aue (Sachsen) ist in einem Asylheim ein Brand ausgebrochen.

Organisatoren wollten Spenden verteilen

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach nach der Bekanntgabe des Verbots von einem Skandal.

«Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern», sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Beim Willkommensfest sollten auch tonnenweise gesammelte Sachspenden verteilt werden.

Am vergangenen Wochenende hatten Rechtsextremisten und Rassisten vor einer Notunterkunft für Asylbewerber in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau zwei Nächte lang Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht. Dabei wurden mehr als 30 Beamte verletzt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • FOKUS: Rechtsradikale in Deutschland

    Aus 10vor10 vom 25.8.2015

    Der Fremdenhass geht in Deutschland um. Rechtsradikale und sogenannte «besorgte Bürger» vermischen sich bei Protesten gegen Flüchtlinge. Auch wenn es sich nicht um eine Mehrheit der Bevölkerung handelt, treten die Rechten immer ungehemmter auf.