- Die Organisationen des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny dürfen laut eigenen Angaben vorerst nicht mehr arbeiten.
- Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, schreibt der Direktor der Anti-Korruptions-Stiftung von Nawalny auf Twitter.
- Das Verbot gelte, bis ein Urteil über den Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft gefällt werde. Diese will die Organisationen als «extremistisch» einstufen und damit verbieten lassen.
Die Bewegung, so die Ankläger, «destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land». Sie rufe auf zur «extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln». Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten «im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen». Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.
Die beschuldigte Opposition wirft dem Kreml derweil vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben.
Opposition will sich umorganisieren
Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals Znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln «und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen».
Womöglich sei eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde «fieberhaft» an der Umorganisation gearbeitet.
Indessen seien die Bürger aufgerufen, bei der Duma-Wahl im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei. Das «schlaue Abstimmen» solle das Machtmonopol brechen. Der Kampf um die Freilassung Nawalnys solle weitergehen. Wolkow bezeichnete es als Erfolg des politischen Drucks, dass Nawalny nun in Haft von zivilen Ärzten untersucht worden sei. Damit habe sich der Kreml auf eine «seltsame Form eines öffentlichen Kompromisses» eingelassen.
Nawalny hatte angekündigt, seinen drei Wochen dauernden Hungerstreik zu beenden. Nach Darstellung Wolkows ist Nawalny nach letzten Erkenntnissen auf einer Krankenstation im Straflager IK-3 in Wladimir unweit von Moskau untergebracht. Nawalny hat sich für die internationale Solidarität bedankt.
