Gerichtsurteil in Kambodscha - Grösste Oppositionspartei entmachtet

Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied, am Donnerstag die grösste Oppostionspartei des Landes abzusetzen. Die Parteimitglieder dürfen vorerst nicht weiter politisieren.

• Das Oberste Gericht Kambodschas hat die grösste Oppositionspartei (CNRP) des Landes aufgelöst.
• Das Urteil folgte der Argumentation der kambodschanischen Regierungsanwälte, welche der CNRP vorwerfen, ihre Anhänger zu Demonstrationen und zum Sturz der Regierung angestachelt zu haben.
• Für die führenden 118 Mitglieder der Oppositionspartei tritt mit der Parteiauflösung ein fünf Jahre geltendes Politikverbot in Kraft.
• Mit dem Gerichtsurteil ist die stärkste Konkurrenz der regierenden Partei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr ausgeschaltet.