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Wahltag in Venezuela Gewalt und widersprüchliche Angaben

Legende: Audio Maduro will Gewaltenteilung aushebeln abspielen.
6:25 min, aus Echo der Zeit vom 30.07.2017.

Das Wichtigstein Kürze

  • Informationen der Regierung und Opposition zur Höhe der Wahlbeteiligung widersprechen sich.
  • Demonstranten blockierten Strassen, um den Urnengang zu stören. Rund 200’000 Soldaten sollten die Wahl schützen.
  • Einer der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung in Venezuela ist wenige Stunden vor der Wahl getötet worden. Über weitere Todesopfer gibt es widersprüchliche Angaben von Regierung und Opposition.

Begleitet von internationaler Kritik und Protesten leitete Venezuela erste Schritte für eine Verfassungsreform ein. 19,4 Millionen Menschen waren zur Wahl der 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen.

Laut Angaben der nationalen Wahlbehörde lag die Wahlbeteiligung bei gut 41 Prozent, 8,1 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner hätten ihre Stimme abgegeben. Die Opposition widerspricht: Sie geht von einer sehr tiefen Wahlbeteiligung von nur gut 10 Prozent aus. Sie verwies dazu auf Zahlen, welche sie aus der Behörde erhalten habe. Dennach wurden nur 2,48 Millionen Stimmen abgegeben – bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten.

Schon Stunden vor der Bekanntgabe der Stimmbeteiligung durch die Wahlkommission hatte der Präsident des Parlaments, der Oppositionelle Julio Borges, unter Verweis auf Informationen aus der Wahlbehörde mitgeteilt: «Der grösste Wahlbetrug in unserer Geschichte. Die Behörde wird mehr als acht Millionen Stimmen verkünden, sie verdreifachen fast das wirkliche Resultat.»

Mehrere Menschen getötet

Die Opposition hatte im Vorfeld für einen Boykott der Wahl geworben. Sie wirft Präsident Nicolás Maduro vor, er wolle die verfassungsgebende Versammlung mit eigenen Anhängern besetzen, um sich «diktatorische Vollmachten» zu sichern. Sie hat für Montag zu neuen Protesten aufgerufen. «Wir erkennen diesen betrügerischen Prozess nicht an, für uns ist er nichtig, er existiert nicht», erklärte Oppositionsführer Henrique Capriles in Caracas.

Einer der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung in Venezuela war wenige Stunden vor der Wahl getötet worden. Mehrere Angreifer drangen in der Nacht zum Sonntag in das Haus von José Félix Pineda in Ciudad Bolívar ein und erschossen den 39-jährigen Anwalt, wie die Staatsanwaltschaft via Twitter mitteilte.

Insgesamt sollen laut Oppositionsangaben im Umfeld der Wahl 15 Menschen getötet worden sein, die Staatsmacht spricht von 10 Todesfällen.

Drohende Worte von Maduro

«Wählt für den Frieden, für die Zukunft», sagte Maduro vor der Wahl. Die Pläne der Reform sind aber unklar. Wiederholt hatte Maduro deutlich gemacht, dass ihm das von der Opposition dominierte Parlament ein Dorn im Auge ist.

Ende Juni hatte er mit Blick auf die Verteidigung des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» betont: «Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann werden wir es mit den Waffen machen.»

Das Land mit den weltweit grössten Ölreserven wird von einer dramatischen Versorgungskrise erschüttert. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Maduro macht den gefallenen Ölpreis und einen «Wirtschaftskrieg» des Auslands verantwortlich. Er bezichtigt die USA, gemeinsam mit der Opposition einen «Putsch von rechts» zu planen. Darum wurde auch die Bewaffnung von 500'000 sozialistischen Milizen angekündigt.

Wahlbürger unter Druck gesetzt

Da fast nur Sympathisanten der Sozialisten für die 545 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung kandidierten, stand das Ergebnis schon vor der Wahl praktisch fest. Entscheidender ist die Wahlbeteiligung.

Mitte Juli sprachen sich bereits 7,5 Millionen Venezolaner in einer symbolischen Befragung gegen Maduros Pläne aus. Die Wahl wird daher Rückschlüsse auf seinen Rückhalt liefern – allerdings wurde laut Medienberichten auf hunderttausende Arbeiter und Angestellte in staatlichen Unternehmen mit Textnachrichten und Telefonanrufen erheblicher Druck ausgeübt, an der Wahl teilzunehmen.

Sturm der Entrüstung tobt auf Twitter

Anhänger der Opposition lassen im Internet Dampf ab. Tibisay Lucena, die Präsidentin der Wahlbehörde, habe die Zahlen manipuliert. Die Zahlen seien verdreifacht worden. «Ich wusste, dass Tibisay Lucena eine Verbrecherin ist. Aber ich hätte nie gedacht, dass sie sich das getraut», twittert Journalist und Polit-Analyst Manuel Malaver. , Link öffnet in einem neuen Fenster

«Es ist das einzige Land, wo ein bisschen mehr als zwei Millionen Wähler am Schluss acht Millionen Stimmen ergeben», entrüstet sich ein Fernsehmoderator und nennt Tibisay Lucena im selben Tweet als Ratte.

Mahnende Worte der Schweiz

Die Schweiz rief die venezolanische Regierung dazu auf, auf die Wahl zu verzichten. Dies um zu verhindern, dass die Situation weiter eskaliere, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag schrieb.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Und wirtschaftliche und politische Oppositions-Kräfte, die vom Westen/der USA "gesponsert" wurden, hatten natürlich keinen Einfluss. Sie sind auch nicht an der schlechten Versorgungslage schuld oder haben diese teilweise hervorgerufen. Über dies Thematik wird kaum einmal berichtet. Wieso eigentlich nicht? Maduro und Vorgänger habe grosse Fehler begangen. Doch die Opposition hilft nicht konstruktiv, sondern verschlimmert die Lage für das Volk bewusst.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Hr Szabo ich schätze ihre Kommentare grundsätzlich. Inwiefern jedoch soll die Opposition Schuld an der schlechten Versorgungslage des Landes haben? Sie hat weder Zugriff auf die riesigen Ölreserven des Landes, steuert die Kapitalkontrollen oder die Importe welche streng durchs venezolanische Militär kontrolliert werden. Der Chavismus hält das Land seit 18 Jahren im Würgegriff, eine lange Zeit. Von Anfang an benötigte das System hohe Ölpreise um zu überleben, diese gibt es heute nicht mehr.
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @Vogt: Deshalb schrieb ich, Maduro und seine Vorgänger haben grosse Fehler gemacht und die Hauptschuld-Schuld an der Lage. Doch sie wissen genau so gut wie ich, wie gross der Einfluss der USA auf die Wirtschaft anderer (schwächerer) Länder ist. Wo sie können, nehmen sie zu ihrem Vorteil Einfluss und schwächen andere Ökonomien. Selbst bei ihren "guten Freunden" in der EU wird das praktiziert, Konflikte provoziert. Die Devise der USA: Uns das Meiste und den anderen der Rest. Teile und herrsche.
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  • Kommentar von Urs Graf (U.G)
    Der Sozialismus zeigt sein wahres Gesicht: Diktatur und Unterdrückung wenn man damit nicht einverstanden ist. Kann man überall auf der Welt inkl. Europa klar erkennen
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    1. Antwort von Peter Oberholzer (peteroberholzer)
      Nicht der Sozialismus ist das, was seine grässliche Fratze hier entblösst, es ist rücksichtloser Machtwille, Dummheit, Gewaltfreude, Unterdrückung und Heuchlerei, scheinheilig als "Sozialismus" propagiert!
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    2. Antwort von Urs Graf (U.G)
      PO eben, Sozialismus. Wenn ein Land tief sozialistisch ist, dann Venezuela. Wer das abstreitet ist nicht ernst zu nehmen
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    3. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Dem angehenden Diktator ist Sozialismus scheissegal, es geht nur um Macht.
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    4. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      UG: die USA sind nicht sozialistisch, genauso wenig Israel, Saudi-Arabien. Trotzdem morden die willkürlich in der Welt herum. Da sind die Sozialisten wesentlich friedlicher.
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  • Kommentar von Markus Wüthrich (Markus Wüthrich)
    verfassungsgebenden Versammlung das planen sie in deutschland auch hehe!!
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