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International «Gewonnen hat wohl das britische Publikum»

Zwei Wochen vor dem Brexit-Referendum in Grossbritannien haben sich Premier David Cameron und UKIP-Chef Nigel Farage in einer TV-Sendung dem Publikum gestellt. Dieses setzte die Akteure hartnäckig unter Druck, wobei Cameron entspannter als auch schon agierte, wie Journalist Peter Miles bilanziert.

In der Sendung von ITV fand nicht ein direktes Duell statt. Der Chef der rechtspopulistischen UKIP, Nigel Farage, und Premier David Cameron traten nacheinander auf. Der englisch-schweizerische Journalist Peter Miles in London zieht Bilanz über die Fragerunde.

SRF News: Gibt es einen Sieger im indirekten Schlagabtausch?

Peter Miles: Man könnte fast sagen, dass das Publikum gewonnen hat. Es stellte hartnäckige Fragen und hakte nach. Farage war etwas defensiv, Cameron entspannter als auch schon. Beide gaben sich sehr patriotisch. Der Premier betonte, Grossbritannien kneife nicht und steige entsprechend bei Schwierigkeiten nicht einfach aus. Farage erklärte, man lasse sich nicht mehr von fremden Vögten in Brüssel mobben und wolle die Selbstbestimmung zurück.

Was waren die Hauptthemen?

Es ging vorwiegend um britische Selbstbestimmung, Wirtschaft und Einwanderung. Nach den Worten von Farage haben die Briten die Nase voll, bei Rechtsbesprechung und Gesetzen nach der Pfeife nicht gewählter EU-Bürokraten zu tanzen. Cameron betonte, Grossbritannien habe trotz EU-Mitgliedschaft ein hohes Mass an Selbstbestimmung und vor allem auch Mitbestimmung. Der Premier warnte erstmals vor einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum Schottlands im Fall eines Brexit, womit das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen würde.

Bei der Wirtschaft wies Cameron darauf hin, dass fast alle angesehenen Organisationen vor den negativen Folgen eines Austritts warnten. Denn es müssten die Handelsabkommen mit allen Ländern neu verhandelt werden. Ohne Ankurbelung der Wirtschaft laufe nichts in Grossbritannien und ohne EU gebe es keine Ankurbelung der Wirtschaft. Farage betonte, es gebe Wichtigeres als das Bruttosozialprodukt. Ein kleineres Wachstum nehme er für eine gebremste Einwanderung gern in Kauf.

Gab es neue Argumente zum Thema Einwanderung?

Nigel Farage in der ITV-Fragerunde.
Legende: Einwanderung nach Bedarf: Lieblingsthema von UKIP-Chef Nigel Farage in der ITV-Fragerunde. Keystone

Nein. Farage beklagte, er sei wegen seiner Ansichten verteufelt worden. Er musste sich gegen den Vorwurf des Rassismus wehren. Vor Tagen warnte er, Grossbritannien könnten ähnliche Übergriffen wir in Köln an Neujahr drohen. Farage plädierte für einen Punktetest nach dem Vorbild Australiens, das die Einwanderung von der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abhängig macht.

Cameron betonte die positiven Seiten des freien Personenverkehrs zugunsten der Wirtschaft. Er wird aber immer wieder von seinem eigenen Wahlversprechen eingeholt, die Einwanderung auf 100'000 Menschen pro Jahr zu begrenzen, was ihm nicht gelungen ist. Letztes Jahr waren es über 300‘000, was einem halben Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Cameron machte geltend, dass dank neu ausgehandelter Bedingungen die Sozialleistungen für Einwanderer um Jahre verzögert würden, was weniger Menschen anziehe.

Die Briten konnten sich bis Mitternacht für eine Teilnahme am Brexit-Referendum am 23. Juni registrieren lassen. Gab es nach der Debatte noch viele Online-Registrierungen?

Es sind offenbar noch sehr viele an den Computer gerannt. Der Online-Verkehr soll eine Viertelstunde nach der Sendung einen Höhepunkt erreicht haben, als sich noch etwa 50‘000 Personen anmelden wollten. Die Webseite stürzte ab, worauf unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Fristverlängerung verlangte.

Man weiss, dass sich seit Beginn der Abstimmungskampagne mehr als anderthalb Millionen Wahlberechtigte neu registriert haben. Das heisst auch, dass noch mehrere Millionen potenzielle Wähler nicht angemeldet sind. Mehrheitlich wohl Jüngere, bei denen man eher von einem Nein zu Brexit ausgeht.

Das Gespräch führte Susanne Stöckl.

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