Die Zukunft des Internets stand auf dem Spiel: Noch vor einem Jahr sollten die Breitband-Anbieter laut der US-Telekommunikations-Aufsicht (FCC) schnelle Bahnen mit Aufpreis neben langsameren Bahnen schaffen dürfen.
Das hat breiten Widerstand einer ungewöhnlichen Koalition geweckt. Internetfirmen wie Google, Netflix und Mozilla warnten, dies würde die Entstehung von Startup-Unternehmen und somit die Innovation verhindern, weil sie von Grosskonzernen im Internet verdrängt werden könnten. Nichtregierungsorganisationen fürchteten um die Demokratie und freie Meinungsäusserung, weil politische Inhalte in der langsamen Bahn stecken bleiben und weniger Gehör erhalten könnten.
Kurswechsel dank Druck der Öffentlichkeit
Es kam landesweit zu Demonstrationen. Mehr als vier Millionen Nutzer schickten Kommentare an die Kommission. Das kippte die Waage. Am Donnerstag nun beschloss die Kommission, Breitband als öffentliche Infrastruktur einzustufen und damit das Prinzip der Netzneutralität zu verordnen: gleichmässiger Zugang für alle.
Die zwei republikanischen Mitglieder der Kommission argumentierten, es drohe eine Überregulierung, welche die Entwicklung des Internets ersticken würde. Sie unterlagen aber den Stimmen der demokratischen Mitglieder und des Vorsitzenden Tom Wheeler. Dieser sagte: «Weder ein Konzern, noch eine Regierung soll den freien, offenen Zugang zum Internet einschränken können.»
Debatte in der Schweiz noch in Kinderschuhen
Die Befürworter der Netzneutralität jubeln. «Das Internet kann ein Ort sein, wo politische Bewegungen geboren, wo demokratische Werte gelebt werden, wo Widerspruch geschützt und das öffentliche Megafon nicht dem Höchstbietenden verkauft wird», sagte Malkia Cyrill vom Center for Media Justice.
Breitband-Konzerne wie Comcast Time Warner und Verizon warnten, dass dieser Entscheid Investitionen in die Breitbandleitungen hemmen werde. Sie werden voraussichtlich gegen den Entscheid Einsprache erheben. So oder so hat dieser aber Signalwirkung: In der EU bewegt sich die Regulierung auch in Richtung Netzneutralität, in der Schweiz steht diese Debatte noch am Anfang.
(amka;roso)
