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International Globalisierung und Freihandel werden immer mehr hinterfragt

Früher kam die Kritik an der Globalisierung von links. Nun kommt der Widerstand auch von rechts, in Frankreich beispielsweise vom Front National, in Deutschland von der AfD, oder im US-Präsidentschafts-Wahlkampf von Donald Trump. Was die Rechte heute stört, erklärt ein Experte.

Riesiges Containerschiff
Legende: Freihandel. Wem nützt er, wem schadet er? Keystone/Archiv

SRF News: Warum halten immer mehr Menschen Freihandelsabkommen für schlecht?

Manfred Elsig: Zum einen steckt die Globalisierung in einer Krise. Der Enthusiasmus der 1990er Jahre ist weg. Jetzt sieht man auf der linken wie der rechten Seite, dass sich Opposition bildet. Zudem muss man bei der rechten Seite sagen, dass die Kritik auch mit der steigenden Arbeitslosigkeit zu tun hat. Es ist schwieriger, Stellen zu finden oder sich umzuschulen. Deshalb sehen wir immer eine stärkere Opposition.

Unterscheidet sich diese neue, rechte Kritik an der Globalisierung inhaltlich von der Kritik der Linken?

Einerseits ist es die Angst vor Arbeitsplatzverlust, andererseits ist es auch die Migration als Teil der Globalisierung. Von der rechten Seite ist darum mit mehr Opposition zu rechnen.

Wenn so viele Menschen den freien Handel zwischen Industrieländern ablehnen, müssten sich dann nicht die Regierungen überlegen, was schiefgelaufen ist?

Die Ablehnung ist nicht in allen Ländern gleich gross. Wenn wir die EU anschauen, dann ist die Ablehnung zum neuen Handelsabkommen TTIP in Österreich, Deutschland und Luxemburg sehr gross. Es gibt aber auch Länder, wo die Unterstützung sehr gross ist, wie Litauen, Irland oder Rumänien. Dort sind siebzig bis achtzig Prozent der Bevölkerung dafür. Die Kritik ist nicht einheitlich.

Warum gibt es diese Unterschiede?

Das eine sind Länder des ehemaligen Ostblocks. Sie haben in den letzten zwanzig Jahren eine ganz andere Geschichte mitgemacht. Sie haben ein anderes Bild von den USA, sie haben sich befreien können aus der Planwirtschaft, leben jetzt in der Marktwirtschaft und sind noch nicht müde davon. Auf der anderen Seite sehen wir Länder wie Deutschland und Österreich. Die profitieren zwar von der Globalisierung, aber ihre Bevölkerung hat eine ganz andere Haltung.

Warum ist der Unmut gegen solche Freihandelsabkommen so gross, wenn man davon profitiert?

Allgemein profitiert man davon. Aber einzelne Gruppen verlieren, vor allem die Mittelklasse, wenn sie sich vergleicht mit der Generation ihrer Eltern. Dann hat sie teilweise das Gefühl – und teilweise ist es faktisch so – dass sie weniger verdienen, und die Lebenshaltungskosten steigen. Vor allem auf der linken Seite und den Umweltverbänden wird sehr professionelles Marketing gegen diese Freihandelsverträge gemacht.

Wird auch auf rechter Seite dagegen geweibelt?

Ja. Es ist schwierig für diejenigen, die aufzeigen möchten, welche Vorteile solche Verträge für Wohlstand, Wachstum, Innovation, Technologietransfer und Unternehmen bringen.

In den USA spricht Donald Trump davon, dass er die Grenzen für Menschen und Waren wieder aufziehen wolle. Kann man denn die Zeit zurückdrehen?

Das ist ein grosses Paradoxon. Die Amerikaner haben sehr stark von der Globalisierung profitiert. Wir haben kürzlich Studien über das TTP gemacht. Die USA sind eine von zwölf Parteien. Wir zeigen auf, dass diese Verträge eigentlich alle im Sinne der USA ausgestaltet wurden. Sie haben Umweltklauseln und Klauseln für Arbeitsnehmerrechte drin, kurz gesagt, sie haben relativ viel von der Kritik aufgenommen. Und jetzt kommt Trump trotzdem mit einer Anti-Globalisierungs-Rhetorik. Sie soll ihm einfach Stimmen bringen.

Trump kommt damit an. Was ist da schiefgelaufen?

Schiefgelaufen ist die Steuerpolitik in diesen Ländern. Die Rendite und Gewinne aus der Globalisierung sind sehr ungleich verteilt und man weiss, dass nur durch eine faire Steuergesetzgebung diejenigen daran teilhaben können, die sonst nicht profitieren würden.

Die Globalisierung hat nur einem kleinen Teil der Bevölkerung finanziell wirklich genützt.

Aus kontinentaleuropäischer Perspektive würde man sagen, die Globalisierung hat vielen geholfen, vor allem aber den Reichen und den USA. Es gibt aber einen Teil der Mittelschicht, die nicht unbedingt profitiert hat.

Wenn wir aber über Asien sprechen, dann sehen wir ganz andere Effekte. Da haben wirklich grosse Teile der Gesellschaft profitiert. Wenn man sieht, wie viele Menschen dank mehr Globalisierung aus der Armut herausgekommen sind, dann muss man es auch aus dieser Sicht sehen.

Es lässt sich beobachten, dass staatlicher Protektionismus weltweit zunimmt. Wer profitiert davon?

Das ist eine Frage des Status quo. Wir haben immer noch multilaterale Verträge. In der Welthandelsorganisation WTO haben die Staaten Regeln aufgestellt. Ich sehe im Moment keine Alternative für diese Verträge.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    So einen Quatsch habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Die (Linken) und die Medien haben im das Stimmvolk grundsätzlich belogen. Traditionell sind Linke (SP) Protektionisten. Sprich sie wollen den Lokalen Markt schützen. Das denkt jeder den man auf der Strasse fragt über die Linken. Wenn sie aber das SP Parteiprogramm durchlesen (2010) werden sie feststellen, dass es Neoliberale sind. Die Grundwerte sind freier Gütervetkehr, freier Kapitalverkehr, freier Personenverkehr. (No Border Nation).
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Globalisierung ist eh widernatürlich und wird schon deshalb keinen Bestand haben. Die Natur handelt und reagiert immer lokal, was allerdings bei Katastrophen oder nach menschlichen Eingriffen globale Auswirkungen haben kann. Regionaler Handel muss in allen Bereichen wieder vorrangig berücksichtigt, darf nicht durch Billigimporte erfolglos gemacht und erdrückt werden.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Das Beispiel hinkt. Gerade Tiere und Pflanzen kümmmern sich nicht gross um künstlich anglegte Grenzen. Das Problem der Globalisierung und Liberalisierung ist, das grosse Teile der Bevölkerung nicht profitieren. Eine Abschottung ist gut und recht, Voraussetzung jedoch ist, das im Inland konkurrenzfähige Produkte hergestellt werden. Ich denke nicht, dass die Schweiz z. B. jemals Fahrzeuge herstellen wird. Da ist der Markt einfach zu klein.
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      "Gerade Tiere+Pflanzen kümmmern sich nicht gross um künstlich anglegte Grenzen" Doch, das tun sie. Oder haben Sie schon einmal einen Eukalyptusbaum oder einen Pandabären hier in freier Wildbahn gesehen? Es sind die Menschen die in ihrem Globalisierungs- und Mobilitätswahn so einiges einschleppen, das unsere Artenvielfalt gefährdet, Unternehmer zwingt, immer noch billiger herzustellen, Material+Billigarbeitskräfte zu importieren, Löhne zu drücken usf. Nach Möglichkeit Regionales für die Region!
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die von ihnen besagten Lebewesen kommen nicht wegen natürlichen Grenzen. Ich sprach jedoch von künstlichen Grenzen. Z.B. Bären und Wölfe lassen sich davon nicht gross beeindrucken. Es ist nun mal Tatsache, dass die Welt zusammenwächst. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig. Darüber zu diskutieren würde leider die Möglichkeiten in dieser Kommentarspalte sprengen. Was negativ an dieser Entwicklung ist, dass sie zu schnell geht. da kommen viele Leute nicht mehr mit.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Bis vor ein paar JZ'en bedeutete globaler Freihandel Gewinn für Europa/die Westliche Welt. Doch längst haben sich bisherige Billigproduktionsregionen zu mächtigen, z.T. sehr innovativen Technologieregionen entwickelt. In gewissen Regionen Asien existieren auch hervorragende Unis, aus denen ökonomische und technische Spitzenkräfte hervorgehen. Die kulturellen Unterschiede sind zwar immens, doch längst hat sich gezeigt, dass auch der östliche Weg auf seine Weise sehr erfolgreich ist.
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