Kroatien will das Schiedsverfahren zur Lösung des jahrzehntelangen Grenzstreits mit Slowenien beenden. Das Land reagiert damit auf slowenische Indiskretionen aus den streng geheimen Sitzungen des Schiedsgerichts in Den Haag.
«Kroatien verlässt das Schiedsgericht», kündigte der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic am Montag in Zagreb an. Er erwarte die einstimmige Annahme dieses Vorschlags durch sein Parlament. Sein slowenischer Amtskollege Miro Cerar in Ljubljana widersprach: Kroatien dürfe rechtlich gar nicht austreten. Auch das Haager Schiedsgericht stellte klar, dass das Verfahren weiterlaufe.
Details zum Entscheid vorab durchgesickert
Letzte Woche hatte eine kroatische Zeitung abgehörte Telefonate zwischen einem slowenischen Richter im fünfköpfigen internationalen Schiedsgericht und einer Abteilungsleiterin im slowenischen Aussenministerium veröffentlicht. Darin hatte der Richter geheime Details über den angeblich bereits gefällten, aber noch nicht veröffentlichten Schiedsspruch in dem Grenzstreit ausgeplaudert.
Demnach soll Slowenien der Sieger des Verfahrens sein und zwei Drittel der umstrittenen Bucht von Piran in der nördlichen Adria zugesprochen bekommen. Damit wäre der Zugang Sloweniens zum offenen Meer garantiert.
Die Telefonate sollen bereits vor einem halben Jahr stattgefunden haben. Der Richter und die Beamtin sind inzwischen zurückgetreten.
Die Richter in dem Gremium seien an die Schweigepflicht gebunden, erklärt Südosteuropa-Kenner und Journalist Norbert Mappes-Niedieck. «Deswegen empört man sich jetzt in Kroatien sehr über diese Indiskretion.» In Slowenien empöre man sich ebenfalls über die Verletzung der Schweigepflicht, aber auch über die Abhörpraxis der Kroaten.
Retourkutsche wegen EU-Beitrittsblockade?
Die beiden EU-Mitglieder streiten seit Anfang der 90er-Jahre, wo die Grenze in der Bucht von Piran verläuft. Vor knapp sechs Jahren hatten sich die Nachbarländer auf ein internationales Schiedsgericht geeinigt. Das war die Voraussetzung für die Aufnahme Kroatiens in die EU. Beide Staaten hatten sich damals verpflichtet, den Schiedsgerichtsspruch zu akzeptieren. Dieser soll im Dezember vorliegen.
Slowenien besitzt keinen direkten Zugang zu internationalen Gewässern. Kroatien könnte sich im Grunde grosszügig zeigen, sagt Mappes-Niedieck. «Es würde nichts verlieren, wenn es nachgeben würde, ausser Wasser, und davon hat es reichlich.» Doch aufgrund der Vorgeschichte sei dies schwierig: «Slowenien hat erst den Nato-Beitritt Kroatiens und dann für ein Jahr auch den EU-Beitritt blockiert.»
Angesichts dieser «Erpressung», so der Journalist, sei die kroatische Seite wenig interessiert daran, Slowenien in Grenzfragen entgegenzukommen.
