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International Griechenland fordert mehr Entgegenkommen der Geldgeber

Der Schuldenstreit mit Griechenland gewinnt wieder an Dramatik. Nur noch wenige Wochen, dann läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Griechenland braucht nun dringend neue Kredite, denn offenbar kann die Regierung schon im Juni ihre Schulden nicht mehr begleichen.

Griechenland steht einmal mehr am finanziellen Abgrund: Erneut drohte ein Mitglied der Regierung damit, fällige Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu leisten, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gibt.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und Innenminister Nikos Voutsis (rechts)
Legende: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und Innenminister Nikos Voutsis (rechts). Reuters

Konkret geht es um rund 1,6 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind – gut ein Fünftel davon bereits am 5. Juni. «Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben», sagte Innenminister Nikos Voutsis im griechischen Fernsehen. Voutsis gehört zum Flügel der Regierungspartei Syriza von Regierungschef Alexis Tsipras.

Verhandlungen übers Wochenende

Die griechische Regierung ringt immer noch mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen. Diese sind die Bedingung für die Freigabe blockierter Hilfskredite in der Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro. Das Geld stammt aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm. Die EU-Kommission bestätigte am Wochenende, dass darüber weiter in einer Arbeitsgruppe, der so genannten Brussels Group, verhandelt wird.

Ein erfolgreicher Abschluss des laufenden Programms ist auch Voraussetzung dafür, über weitere Hilfen zu verhandeln. «Und davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt», sagte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Radiointerview. «Die griechische Regierung hat noch ziemliche Probleme zu bewältigen», sagte er. Sie erhalte dafür jede Unterstützung. «Aber um die Lösung dieses Problems kommt sie nicht herum.»

Varoufakis fordert Entgegenkommen

Griechenlands Finanzminister Varoufakis forderte seinerseits mehr Entgegenkommen der Geldgeber. Sein Land habe enorme Schritte unternommen. «Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen», sagte er in einem Interview mit der britischen BBC.

Er warnte zugleich, es wäre katastrophal, wenn Griechenland den Euro verlassen würde. Dies wäre «der Anfang vom Ende des gemeinsamen Währungsprojekts».
Ministerpräsident Alexis Tsipras gab sich am Samstag auf einer Veranstaltung seiner linken Syriza-Partei unbeugsam. Weitere Rentenkürzungen oder drastische Sparmassnahmen werde es nicht geben. Unvernünftigen Forderungen der Geldgeber – etwa zur Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes – werde er nicht nachgeben, sagte der Regierungschef.

Varoufakis und die Mitschnitte

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Finanzminister Varoufakis bestätigte, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April in Riga Tonaufnahmen gemacht hat. Er mache öfters mit seinem Handy Aufnahmen seiner Statements und Antworten, so auch in Riga. Er nutze die Aufnahmen, um seine genaue Wortwahl zu rekapitulieren, wenn er seiner Regierung in Athen Bericht erstatte.

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