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International Griechenland hat seit Mitternacht EU-Ratspräsidentschaft inne

Das schwächste Mitglied der Eurozone übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und hat aber selber noch einige Hürden zu nehmen.

Die griechische Fahne hängt neben der EU-Fahne, dahinter geht ein Mann.
Legende: Neben der EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenland viel zu tun. Keystone

Das schwächste Eurozonen-Mitglied Griechenland hat mit dem 1. Januar turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen für das erste Halbjahr 2014 übernommen. Wichtige EU-Treffen werden in dieser Zeit in Athen stattfinden.

Das land steht vor einer schwierigen Aufgabe: Es muss die Geschäfte der EU führen, während es gleichzeitig mit der schwersten Finanzkrise seiner jüngsten Geschichte kämpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 27 Prozent.

Sparen, Wachsen und irrgeuläre Migration bekämpfen

Athen will sich nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den nächsten sechs Monaten auf drei Hauptziele konzentrieren: Sparen, Wachstum und die Bekämpfung der irregulären Migration. Das Budget für den EU-Vorsitz werde mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt.

Die griechische Regierung steht auch im Inland vor Herausforderungen. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Umfragen zeigen, dass die Koalition der Konservativen mit den Sozialisten bei Wahlen derzeit keine Mehrheit mehr hätte.

Am meisten Zustimmung hat das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Regierungschef Samaras hat auch aus diesem Grund eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft bitter nötig.

Terroranschlag in Athen

Überschattet wurde die Übernahme des Staffelstabs durch einen Terroranschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen am frühen Montagmorgen. Unbekannte feuerten mindestens 60 Schüsse aus zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren auf die Residenz. Verletzt wurde niemand. Berlin und Athen verurteilten den Anschlag aufs Schärfste.

Unter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft werden im Mai die EU-Wahlen stattfinden. Alle wichtigen Posten müssen neu besetzt werden. Diplomaten sprechen deswegen von einer Kurzpräsidentschaft. Im Juli wird Athen dann den Stab an Italien weitergeben.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvel, Weißenstadt
    Die Kommentare hier sind ein Gräuel.Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind Tagungen zu organisieren u. zu leiten,bei Problemen mit Mitgliedstaaten Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten u. den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.Ein besserer Grüßaugust also,dem von den 27 anderen eins übergebraten wird,sollte er es wagen über die Stränge zu schlagen
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  • Kommentar von Hans Kluge, Hannover
    Na......Endlich schafft sich die EU selber ab. Manche Experimente gehen nach hinten los.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Stellen wir uns einmal folgende Situation in einem KMU-Unternehmen vor: Der 70 Jahre alt gewordene Unternehmer übergibt den 15-Mann Betrieb ausgerechnet dem unqualifiziertesten und leistungsschwächsten Hilfsarbeiter! Die übrigen 14 müssen danach unter seinem Diktat und seinen Anweisungen die Firma rentabel und effizient weiterführen! Unvorstellbar! In der EU-Macht-Politik gelten solche Machenschaften als absolut "normal", "human" und "solidarisch"! (Darum möchte die SP schon lange in die EU!) !
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