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International Griechenland-Rettung: Kompromiss in Sicht

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Europartnern zeichne sich ein Durchbruch ab, berichten Diplomaten aus Brüssel. Die Euro-Finanzminister kämen bei den Treffen gut voran. Damit wird ein Kompromiss wahrscheinlich. Doch der Beschluss der Eurogruppe steht noch aus.

Varoufakis vor vielen Mikrofonen
Legende: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bei seiner Ankunft heute in Brüssel. Reuters

Die Euro-Finanzminister kommen bei der Beilegung des Schuldenstreits mit der griechischen Regierung in Brüssel gut voran. Damit wird ein Kompromiss immer wahrscheinlicher. Einen Beschluss der Eurogruppe als Ganzes gibt es jedoch noch nicht.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici teilte per Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen gebe.

Vertreter der Eurzone sagten, es werde eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um vier bis sechs Monate diskutiert. Zudem solle Griechenland bis Montag alle geplanten Reformen vorlegen.

«Das oder es ist Schluss»

In Verhandlungskreisen hiess es ausserdem, die Griechen hätten «schwere Kost schlucken» müssen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: «Das oder es ist Schluss».

Einem Vertreter der Eurozone zufolge hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Ministern ein zweiseitiges Papier vorgelegt. Details würden womöglich erst später ausgearbeitet.

Vorgespräche zwischen wichtigsten Akteuren

Der Beginn des Euro-Finanzministertreffens war mehrere Male verschoben worden. Grund dafür: Im Vorfeld des ursprünglich auf 15 Uhr angesetzten Treffens fanden Vorgespräche in verschiedenen Konstellationen statt.

Legende: Video Finanzminister verhandeln in Brüssel abspielen. Laufzeit 0:47 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.02.2015.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis sollten demnach nacheinander mit Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici reden.

Tsipras will weitere Optionen

Der griechische Regierungschef Tsipras hatte sich vor dem Treffen optimistisch geäussert. Allerdings soll er EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits um einen Sondergipfel für Sonntag gebeten, sollte nun doch keine Lösung gefunden werden. Dieser Gipfel solle dann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Dies berichtete ein griechischer Regierungsvertreter. Tusk und Tsipras hätten miteinander telefoniert. Laut Kreisen lehnte Tusk diese Möglichkeit jedoch ab.

Zustimmung der Parlamente nötig

Es ist bereits das dritte Mal innert zehn Tagen, dass die Finanzminister der 19 Länder der Eurozone wegen Griechenland zusammenkommen.

Bei einer Einigung müssten noch die Parlamente in mehreren Euro-Staaten dem Kompromiss zustimmen. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone. Denn das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus.

Antrag aus Athen

Daher hatten die Griechen am Donnerstag in einem Brief an Dijsselbloem um eine sechsmonatige Verlängerung der «Kreditvereinbarung» mit den internationalen Gläubigern gebeten.

Doch die mit einer weiteren finanziellen Unterstützung verbundenen Spar- und Reformauflagen – festgehalten in einem so genannten «Memorandum of Understanding» – lehnt Athen weiterhin ab. Die griechische Regierung habe «keine Verlängerung des Memorandums» beantragt, hiess es aus Regierungskreisen in Athen. Denn oberstes Ziel der Regierung sei es, die «humanitäre Krise» in Griechenland nach Jahren der Rezession zu beseitigen.

Während die EU-Kommission sich grundsätzlich positiv zeigte, wurde der Antrag Athens von Deutschland harsch kritisiert. Bereits am Donnerstagnachmittag war die zuständige Arbeitsgruppe zusammen gekommen, die das Treffen der Euro-Finanzminister vorbereitet.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Maruhn, Düren
    Das Ergebnis dieser Vermengung ist ein Artikel, der eine Stimmung erzeugt, bei dem aber eins auf der Strecke bleibt: Der Informationsgehalt. Mit den " Rettungs" krediten werden Banken bedient - nicht ein einziger Eurocent geht an die Bevölkerung ! ! ! Das ist nicht Intolerant darauf hinzuweisen.
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  • Kommentar von D. Flückiger, Zürich
    Die Deutschen sind nicht daran interessiert Griechenland zu retten. Da man in den letzten Jahren die Risiken deutlich abgebaut hat, wird man (wenn Griechenland nicht spart) fallen lassen. Jedoch sollte man beachten, dass Deutschland, in der Vergangenheit, sehr viel Wirtschaftswachstum in den sogenannten schwächeren EU-Staaten generiert hat. Es würde mich wundern wenn hier eine Einigung mit Zusagen an Griechenland funktionieren sollte. Aber die Griechen wissen auch, dass sie tief im Sumpf sitzen!
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Wahnsinn. Noch nie, seit Ende des 2. Weltkriegs, wär's so wichtig gewesen, ein geeintes Europa zu haben. Stattdessen: Paragraphenreiter und blöde Sprücheklopfer. Die echten Gefahren drohen vom Osten, Südosten und Süden (Nordafrika). Und was macht man in Brüssel? Den Schulmeister einer Nation gegenüber, die 2% des EU Bip's ausmacht. Da fehlt's am Willen, eine tragfähige Lösung zu finden, aus Prinzip erst noch! Sollte Grexit Tatsache werden, ist das das Ende Europa's, des gesamten Kontinents.
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