Griechenland streikt – aber nur noch halbherzig

Tausende gingen auf die Strassen. Das Parlament wird morgen Mittwoch über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst abstimmen. Allerdings haben sich die Gewerkschaften mehr Demonstranten erhofft. Die Griechen scheinen müde zu werden.

Ein Generalstreik legte am Dienstag weite Teile des öffentlichen Lebens in Griechenland lahm. Zehntausende äusserten ihren Unmut über die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten darüber ab.

Allein in Athen versammelten sich mehr als 30'000 Demonstranten vor dem Parlament, darunter viele Beschäftigte aus der von den Kürzungen betroffenen Polizei und Lehrerschaft. Es handelt sich um eine der grössten Kundgebungen gegen Reformvorhaben und Streichungen der Regierung in diesem Jahr.

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Die Proteste halten sich seit Ausbruch der Krise. Doch sie hatten zuletzt merklich abgenommen. Die Gewerkschaften hatten für den heutigen Streik deutlich mehr Beteiligte erwartet.

Die Auswirkungen der Streiks waren in der Urlaubs-Hochsaison vielerorts zu spüren. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Museen und antike Stätten blieben geschlossen. Die Züge fuhren nicht. Einige Buslinien in Athen wurden über Stunden bestreikt.

Troika will schlankeren Staatsapparat

Samaras hat die Einschnitte als unabdingbar verteidigt, um die von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geplagte Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und weitere Hilfen der Troika zu erhalten. Die Kreditgeber wollen vor allem einen schlankeren öffentlichen Dienst. Dieser gilt mit seinen rund 600'000 Beschäftigten als korrupt und ineffizient.

Auch zahlreiche Griechen sind für einen Abbau von Privilegien der Staatsdiener. Aber die überwältigende Mehrheit ist der Auffassung, dass die Gesellschaft weitere Einschnitte und Steuererhöhungen nicht mehr verkraften kann.

Mit weiteren Sparschritten ist zu rechnen

Die Regierung will 12'500 Bedienstete in eine Transfergesellschaft überführen. Kommen sie nicht binnen acht Monaten in einem anderen Bereich unter, werden sie entlassen. Bis zum Jahresende sollen insgesamt 25'000 Staatsdiener in diese Transfergesellschaft versetzt werden.

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Die fragile Regierungskoalition von Samaras stützt sich nach dem Ausstieg einer kleinen linksgerichteten Partei noch auf 155 der 300 Sitze im Parlament. Es wird erwartet, dass sie damit ihre Spar-Pläne durchbringen wird.

Griechenland wurde in den vergangenen Jahren zweimal mit insgesamt 240 Milliarden Euro von seinen Euro-Partnern und dem IWF vor der Pleite bewahrt. Jüngst hatten die Euro-Finanzminister eine Hilfstranche von 6,8 Milliarden Euro aus dem aktuellen Rettungspaket zwar freigegeben – aber nur unter Bedingungen und in mehreren Stufen.

Ende September sollen die Experten der Troika nach Athen zurückkehren, um über eine sich abzeichnende weitere Haushaltslücke 2015 und 2016 zu diskutieren. Dem Land muss mit weiteren finanziellen Einschnitten rechnen. Forderungen aus der griechischen Regierung nach einem erneuten Schuldenschnitt hatten zuletzt sowohl die deutsche Kanzlerin als auch Euro-Gruppen-Chef zurückgewiesen.