Griechisches Parlament hebt Immunität von Ex-Finanzminister auf

Giorgios Papakonstantinou soll Namen von Verwandten aus der «Lagarde-Liste» gelöscht haben.

Abstimmung im Parlament

0:40 min, vom 16.7.2013

Die Vorwürfe sind hart: Dem früheren Finanzminister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmasslichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben.

Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Grosser Skandal, kleine Wirkung

Die Justiz wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob er vor ein Sondergericht gestellt wird. Das gilt unter Juristen als sicher. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Fast die gesamte griechische Presse kritisiert seit Monaten, dass der Krach im Parlament rund um den Steuersünderskandal zwar gross sei. Allerdings habe der Staat bislang keinen einzigen Euro mehr an Steuern kassiert.