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Verfahren gegen 270 Personen Grösster Putsch-Prozess in der Türkei hat begonnen

Unter den Angeklagten ist auch Fethullah Gülen. In Sachen Auslieferung hofft Ankara auf Hilfe der neuen US-Regierung.

Das Wichtigste in Kürze

  • 270 Personen sind wegen vermeintlicher Teilnahme am Putsch vom 15. Juli 2016 angeklagt.
  • Die meisten der Angeklagten sind Militärangehörige.
  • Auch der islamische Prediger Fethullah Gülen ist in Abwesenheit angeklagt.
  • Gülen lebt im US-amerikanischen Exil. Ankara fordert erneut die Auslieferung Gülens.

In der Türkei hat der bisher grösste Prozess zum gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli begonnen. 270 Menschen, darunter in Abwesenheit auch der islamische Prediger Fethullah Gülen, müssen sich seit Montag in der westtürkischen Küstenstadt Izmir vor Gericht verantworten.

Der Prozessauftakt fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Laut der Zeitung «Hürriyet» wird erwartet, dass das Verfahren zwei Monate dauert. Die Stadt Izmir gilt als eines der logistischen Zentren der Verschwörer.

Die meisten Angeklagten sind Militärs

Den Angeklagten droht zwei Mal lebenslange Haft. Ihnen wird ein «Versuch zum Sturz der verfassungsmässigen Ordnung» und «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» vorgeworfen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die meisten von ihnen sind Militärs, darunter hochrangige frühere Offiziere wie der ehemalige General für die Ägäis-Region, Memduh Hakbilen.

Sie sind beschuldigt, zur verbotenen Bewegung von Fethullah Gülen zu gehören, die in der Türkei für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. Der islamische Prediger bestreitet jede Beteiligung an dem versuchten Staatsstreich.

Ankara hofft auf Trump

Gülen, der seit Jahren im Exil in den USA lebt, ist in Izmir in Abwesenheit angeklagt. Ankara fordert mit Nachdruck seine Auslieferung von den USA.
Die Regierung von Barack Obama hatte jedoch stets betont, dass die Entscheidung über das Gesuch zur Auslieferung Gülens allein Sache der Justiz sei. Ankara hat die Hoffnung geäussert, dass unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump «der Rechtsprozess beschleunigt» wird.

Die türkischen Behörden schickten am Montag eine weitere Akte in die USA, um ihr Auslieferungsgesuch für Gülen zu untermauern. Wie die Zeitung «Hürriyet» berichtete, enthält die Akte zusätzliche Informationen zu zwei mutmasslichen Putsch-Beteiligten, die kurz vor dem Putschversuch in die USA gereist waren. Sie werden verdächtigt, sich dort mit Gülen getroffen zu haben, um Anweisungen für den Staatsstreich zu erhalten.

Zehntausende Festnahmen

In der Türkei wurden nach dem Umsturzversuch mehr als 43'000 Militärangehörige, Polizisten, Beamte und Justizmitarbeiter unter dem Vorwurf festgenommen, zur Gülen-Bewegung zu gehören. Die meisten Beschuldigten warten noch auf ihren Prozess. Bürgerrechtler befürchten, dass es keine fairen Verfahren geben wird.

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