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International Groisman löst Jazenjuk als Ministerpräsident der Ukraine ab

Das Warten in der Ukraine hat ein Ende: Das Parlament hat den Nachfolger von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gewählt: Wladimir Groisman. In einer Rede sagte Groisman, er wolle das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Wladimir Groisman (linke Seite) und Arseni Jazenjuk.
Legende: Wladimir Groisman (linke Seite) gilt als Mann des Präsidenten Petro Poroschenko. Keystone

Wladimir Groisman heisst der Nachfolger des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. In der obersten Rada in Kiew stimmten 257 Abgeordnete für den bisherigen Parlamentsvorsitzenden. Mit dem gleichen Votum bestätigten sie Jazenjuks Rückritt.

Nötig waren mindestens 226 Stimmen. Groisman war der einzige Bewerber für die Nachfolge und der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko. Jazenjuk hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er einen stockenden Reformprozess, den er nach dem Bruch seiner prowestlichen Koalition nicht mehr in Gang bringen könne.

Vertrauen zurückerlangen

«Die Menschen möchten eine Perspektive haben», sagte Groisman. Er versprach, dringend nötige Reformen anzupacken. «Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückerlangen», betonte er. Regierungsarbeit müsse transparent sein.

Soweit bekannt, will Groisman zahlreiche Minister austauschen. Aus Jazenjuks Regierung bleiben Stepan Poltorak (Verteidigung) und Pawel Klimkin (Aussenpolitik) voraussichtlich im Amt. Diese Posten werden vom Präsidenten selbst vorgeschlagen.

Jazenjuk dankt

Präsident Poroschenko rief die zerstrittenen Kräfte im Parlament zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. «Ich reiche allen Oppositionskräften die Hand», sagte er in seiner Rede. Der Präsident betonte aber, dass «niemand gegen das Land stehen» dürfe.

Parlamentsvize Andrej Parubij gratulierte Groisman zur Wahl. Nötig waren mindestens 226 Stimmen.

Jazenjuk dankte in einer kurzen Rede für das Vertrauen in einer «nicht leichten Zeit». Poroschenko zollte Jazenjuk Respekt für seinen Einsatz. Der scheidende Regierungschef habe einen erheblichen Beitrag für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten des Landes geleistet, sagte der Staatschef im Parlament. Die ukrainische Armee kämpft im Unruhegebiet Donbass gegen prorussische Separatisten.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Jazenjuk hat seinen Part erledigt und darf nun seinen Bonus in der Privatwirtschaft auskosten. Sowohl für die jetzigen Machthaber als auch Jazenjuk ist das eine gute Entwicklung. Das Volk wird beruhigt und die Kräfte im Hintergrund können in Ruhe weitermachen.
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  • Kommentar von c jaschko (let there be peace on earth)
    Wo die DUSA Krieger die Demokratie vorbei bringen da wächst nicht mal der Pfeffer danach so richtig mehr :-) Traurig aber falls die Ukraine dieses Jahrhundert sich erholt das wird ein wahres Wirtschaft Wunder werden :-) Noch trauriger aber die so sehr erhoffte EU werden sie auch nie zu sehen bekommen :-) Ein weiteres Land zum Opfer gefallen damit die Deutsch Amerikanische Wirtschaft und Geo Politische Stärke wachsen kann :-)
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  • Kommentar von Jean-Phillippe Ducrey (Jean-Phillippe Ducrey)
    Tja... Demokratie nach Deutschem Vorbild: Das Parlament wählt mit grosser Mehrheit den einzigen Kandidaten, welcher seinerseits vom amtierenden Präsidenten vorgeschlagen wurde.....
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