Grossbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft

Nach dem Brexit-Votum verzichtet Grossbritannien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017. Premierministerin Theresa May informierte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag telefonisch über diesen Entscheid.
Estland springt in die Bresche.

Briten- neben EU-Flagge. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für 2017 muss die EU eine neue Präsidentschaft suchen. Keystone

Rückzug aus der Europäischen Union: Grossbritannien wird die EU-Ratspräsidentschaft nicht wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2017 übernehmen. Das habe Premierministerin Theresa May EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Telefongespräch gesagt, teilte ein Regierungssprecher mit.

May in Nahaufnahme. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Die richtige Entscheidung», findet Theresa May. Keystone

«Die Premierministerin hat erklärt, dass wir die Verhandlungen über den Austritt aus der EU sorgfältig vorbereiten müssen, bevor wir Artikel 50 aktivieren», sagte die Sprecherin mit Blick auf die offizielle Überstellung einer Austrittserklärung nach EU-Recht.

Tusk habe zugesichert, den Prozess so reibungslos wie möglich zu gestalten. Ein Sprecher Tusks bestätigte, dass Grossbritannien über den Verzicht auf die EU-Ratspräsidentschaft informiert habe.

Estland springt ein

Der Entscheid war nach dem Brexit-Votum erwartet worden. Am 23. Juni hatten knapp 52 Prozent der Briten bei einem Referendum dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Das Vereinigte Königreich sollte turnusgemäss in der zweiten Jahreshälfte 2017 den Ratsvorsitz für sechs Monate von Malta übernehmen.

Nun soll Estland für Grossbritannien in die Bresche springen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten in Brüssel. Estland wäre eigentlich erst Anfang 2018 mit der alle sechs Monate wechselnden EU-Ratspräsidentschaft an der Reihe gewesen. Der nun aufgestellte Plan sieht aber vor, dass mit Estland angefangen alle bis 2020 eingeteilten Staaten den Vorsitz bereits ein halbes Jahr früher übernehmen.

Einfluss auf EU-Agenda

Das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, kann massgeblich Einfluss auf die Agenda der EU in den jeweiligen sechs Monaten ausüben und soll zugleich Kompromisse sowohl der Mitgliedsländern untereinander als auch mit EU-Kommission und EU-Parlament ausloten. Derzeit übt die Slowakei dieses Amt aus.