- Mit dem Brexit will die Regierung in London auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlassen.
- Das bringt Probleme für die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland.
- Statt einer befestigten Grenze auf der irischen Insel werde ein neues Zollabkommen mit der EU anvisiert.
- Diese Absicht geht aus einem Positionspapier zum Brexit hervor, welches das zuständige britische Ministerium veröffentlicht hat.
Die britische Regierung sieht trotz Brexits keinen Bedarf für Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Das geht aus einem Positionspapier für die Brexit-Verhandlungen hervor, das vom Brexit-Ministerium in London veröffentlicht wurde.
Darin heisst es, es werde kein Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien.
«Rasches Abkommen ins Auge fassen»
Britische und irische Staatsbürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Grossbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, war zunächst unklar.
«Das Papier (...) ruft die EU dazu auf, diesen Zielen ebenfalls Vorrang einzuräumen, indem sie ein rasches Abkommen ins Auge fasst», hiess es in einer vorab verbreiteten Mitteilung.
Grenzkontrollen wären nötig
Die Regierung in London will neben dem Europäischen Binnenmarkt auch die Zollunion mit dem Austritt aus der EU verlassen. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, neue Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA oder China abzuschliessen.
Bislang ist das der EU vorbehalten. Sie hat das alleinige Recht, Handelsabkommen für die Zollunion zu schliessen. Einmal im gemeinsamen Zollgebiet, müssen Waren nicht mehr verzollt werden, wenn sie über eine Landesgrenze gebracht werden. Im Falle Grossbritanniens würde sich das nach einem Austritt des Landes ändern. Grenzkontrollen wären nötig.
Einführung elektronischer Kontrollen
Das hat Befürchtungen vor einem neuen Aufflammen des Nordirland-Konflikts geschürt. Die EU-Mitgliedschaft beider Teile der irischen Insel und der freie Grenzverkehr gelten als wichtige Bausteine für den Friedensschluss im Karfreitagsabkommen von 1998.
Bereits am Dienstag hatte London Pläne für ein künftiges Zollabkommen zwischen der EU und Grossbritannien vorgelegt. Demnach sollten die Kontrollen entweder weitgehend elektronisch abgewickelt werden oder bereits vor dem Grenzübertritt stattfinden. Ausserdem soll es eine Übergangsphase geben, in der weitgehend alles beim Alten bleibt.
Finanzielle Forderung und Bleiberechte
Die EU-Kommission begrüsste die Veröffentlichung der Positionspapiere, verwies aber auf ihr Grundprinzip, wonach über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn «ausreichender Fortschritt» bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist.
Dazu gehören neben der irisch-nordirischen Grenze auch finanzielle Forderungen gegenüber London und die Bleiberechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der EU.
