- Die Regierungsparteien Lega und Cinque Stelle einigen sich auf die Umsetzung versprochener Sozialreformen.
- Doch die knappen Staatskassen lassen nur «Light-Versionen» der ursprünglich angedachten Wohltaten für Bürgerinnen und Bürger zu.
- Finanziert werden Bürgergeld und Rentenreform zudem weitgehend auf Pump.
Ein tieferes Rentenalter und obendrein auch noch ein Bürgerlohn für alle Italienerinnen und Italiener: Mit dem Versprechen dieser beiden Wohltaten haben Cinque Stelle und Lega die Wahl im letzten Frühling gewonnen.
Umsetzung ab April
Nun haben die beiden Regierungsparteien beschlossen, beide Versprechungen ab April umzusetzen. Sie können das allerdings nur auf Sparflamme tun, denn die knappen Finanzen lassen gar nichts anderes zu.
«Wir haben die Armut besiegt.» Mit diesen äusserst selbstbewussten Worten hatte der Vizepremier und Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, die Einführung des Bürgerlohns noch vor wenigen Monaten gefeiert. Seit heute kennen wir die Details.
«Auf die Worte folgten nun Taten»
Matteo Salvini, der andere Vize-Premier, gibt sich deutlich bescheidener: «Auf die Worte folgten nun Taten», sagt er. Sechs Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für das Bürgergeld, für die ausgebaute Sozialhilfe also, zur Verfügung. Bei etwa fünf Millionen bedürftigen Italienerinnen und Italienern macht das pro Kopf und Monat im Durchschnitt 130 Euro.
Das wird nicht reichen, Italiens Armut zu besiegen. Aber ein Fortschritt ist das Bürgergeld; es erhöht die Mittel der bisher kargen Sozialhilfe deutlich.
Die finanziellen Mittel reichen nicht weit
Gleiches gilt für die Rentenreform. Die Regierung schafft zwar das ungeliebte, generelle Rentenalter 67 wieder ab – doch längst nicht für alle. Auch hier gilt: das Geld, das nach den zähen Budget-Verhandlungen mit der EU noch übrig ist, reicht nicht weit.
Mit 62 können nur jene in Frühpension gehen, die fast durchgehend Rentenbeiträge einbezahlt haben, also nie länger ohne Arbeit waren. Das ist mehr als der sprichwörtliche Berg, der nur eine Maus geboren hat.
Massnahmen auf Pump
Doch gemessen an den grossen Versprechungen fallen Bürgergeld und Rentenreform bescheiden aus. Finanziert werden beide Massnahmen zudem auf Pump.
Und die Rentenreform verursacht im zunehmend überalterten Italien rasch steigende Kosten. Bereits fürs nächste Jahr fehlen über 20 Milliarden Euro. Italiens Staatshaushalt bleibt ein europäisches Politikum.
