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International Guldimann: «Anschluss an Russland wäre sehr problematisch»

Die Verhandlungen mit Russland um die Halbinsel Krim stocken. Trotzdem setzt der OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann weiter auf Dialog. Entscheidend sei, wie sich Präsident Putin zur Krim äussern werde: ein Anschluss an Russland oder eine Autonomie, sagt Guldimann in der «Samstagsrundschau».

Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach wie vor explosiv. Die internationalen Vermittler der OSZE und der UNO beissen auf Granit. So wird den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder die Einreise auf die Krim verwehrt. Trotzdem setzt der OSZE-Sondergesandte und Schweizer Diplomat Tim Guldimann weiterhin auf Dialog zwischen Russland und der Ukraine. Das sagte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Am 16. März entscheiden die Menschen auf der Krim über die Zukunft der Schwarzmeerhalbinsel. Entscheidend sei dann, wie sich der russische Präsident Wladimir Putin zur Frage äussert: Ist ein Anschluss der Krim an Russland vorgesehen oder gibt es eine Lösung im Rahmen einer Autonomie.

«Ein Anschluss wäre sehr problematisch», denn ein Anschluss würde gegen internationales Recht sowie gegen die «Nachkriegsordnung» verstossen, derzufolge Staatsgrenzen nicht verändert werden können.

Was kann die OSZE erreichen?

Zur lakonischen Feststellung, dass die OSZE und er als ihr Sondergesandter in der Ukraine-Krise eigentlich noch gar nichts erreicht hätten, sagt der 63-Jährige Spitzendiplomat: «Wenn man einfach sagt: Haben Sie das Problem gelöst oder nicht? Ja oder nein? Und der Erfolg liegt nicht auf dem Tisch, folglich Misserfolg», sei dass die falsche Frage. Der Punkt sei doch, dass es in einer sehr zentralen Krise, die Europa betrifft, darum gehe, zu schauen, «wie die OSZE der Rahmen sein kann, einen Schritt weiter zu kommen.»

Guldimann ist überzeugt, dass gerade in dieser Krise die OSZE eine wichtige Rolle spielt, weil die OSZE für Russland eher akzeptabel sei als beispielsweise die UNO. Der Grund dafür ist, dass innerhalb der OSZE jeder Schritt im Konsens erfolgen muss. Russland als Mitglied kann also jederzeit mitreden.

Dass Russland aber auch in der UNO, die ebenfalls einen Ukraine-Sonderbotschafter bestimmt hat, das Veto einlegen kann, ist Guldimann bewusst. Dann sei man aber sofort beim UNO-Sicherheitsrat, und dann werde es öffentlich, und das werde in der internationalen Gemeinschaft anders wahrgenommen als in der OSZE, begründet Guldimann.

Und wenn die Ukraine-MIssion scheitert?

Ob es gelingt oder nicht, wisse er nicht, sagt Diplomat Guldimann. «Wenn es jemand anders lösen kann, dann OK. Es geht nicht darum, dass man den Erfolg für die OSZE einfährt.»

International ist es einfach jetzt enorm wichtig, dass man die Türe offen hält für den Dialog.
Autor: Botschafter Tim GuldimannOSZE-Sondergesandter für die Ukraine

Guldimann war als Sondergesandter der OSZE am Mittwoch auf der Krim. Er habe Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung, der lokalen Regierung und der Krimtataren geführt, erklärte Guldimann. Er hält es für möglich, dass er bald wieder auf die Halbinsel reisen wird.

61 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Also, ist auch Herr Guldimann (Schweiz!) nicht für einen Anschluss der Krim an Russland. Ich weiss nicht, ob es überhaupt klug war, Herrn Burkhalter als Vorsitzender der OSZE zu wählen. Denn die europäische Organisation verhält sich ja im Prinzip gegen die Absicht Russlands, die Krim für sich zu gewinnen. Das Ziel der EU ist es ja, sich nach Osten auszubreiten. Ob da die "aktive" Neutralität der CH nicht ihre Grenzen überschreitet?
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  • Kommentar von Hans Weiler, Ostschweiz
    Wie sagte es doch Horst Seehofer bei Pelzig: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden." Politiker sind die Vertreter von verdeckten Strippenziehern und nicht des Volkes. Durch ihre materielle Abhängigkeit sind alle marktbeherrschenden Medien wunderbar eingebunden. Wer hier noch von Demokratie redet, muss sich den Vorwurf der Realitätsverweigerung gefallen lassen. Wahrheit kann schmerzhaft sein.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Hans Weiler / Sie kennen den Ausdruck "embaded Journalist". Was glauben Sie warum die Ami's dies im Irak-Krieg so gemacht haben. (smile) - Wie man sieht funktioniert das nicht nur bei militärischen Operationen, auch bei politischen Vorhaben gibt es offensichtlich "eingebettete Journalisten", die logischerweise flankierend und unterstützend Berichten. - Man kann es auch Main-Stream-Medien-Nennen. Bei Einstellung, handverlesenen Journalisten von denen keine unerwünschte (EU)-Kritik kommen kann.!
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  • Kommentar von Paul Soltermann, Fuqing
    Wenn man annimmt, dass die Volksabefragung auf der Krim zu Gunsten eines Anschlusses zu Russland fuehren wird, dann muesste, aus rechtsstaatlichen Gruenden, dieser Entscheid anschliessend auch von einer Mehrheit der gesammten Ukraine bestaetigt oder verworfen werden. Ich halte eine solche Bestaetigung fuer moeglich und wahrscheinlicher als dass die Leute einen eisernen Vorhang im eigenen Land bevorzugen. /n /nl siehe Jura-Plebiszit in der Schweiz.
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