Hamas plant öffentliche Hinrichtungen

Für diesen Entscheid müsste Palästinenserpräsident Abbas seine Einwilligung geben. Doch daran stören sich Aktivisten in Gaza nicht. Sie wollen einige zum Tode Verurteilte hinrichten lassen; in aller Öffentlichkeit. Auch der neue Verteidigungsminister von Erzfeind Israel plädiert für Todesstrafen.

Hamas-Kämpfer, vermummt und mit Gewehren Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Planung öffentlicher Hinrichtungen vertieft die Kluft zwischen Hamas und Palästinenserpräsident Abbas. Reuters

Die im Gazastreifen herrschende Hamas plant eine Serie öffentlicher Hinrichtungen in dem Palästinensergebiet.

13 Todeskandidaten

Hamas-Abgeordnete billigten am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Dies widerspricht der bisherigen Praxis, dass alle Todesurteile von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebilligt werden müssen. Hamas-Staatsanwalt Ismail Dschaber sagte, insgesamt sollten 13 zum Tode Verurteilte hingerichtet werden.

Die Regierung im Westjordanland beschrieb den Schritt als «illegal», Hamas sei nur eine Bewegung und könne keine Gesetzesänderungen erlassen.

Kluft zwischen Hamas und Abbas

Hamas hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen. Seitdem gab es immer wieder offizielle Versöhnungen mit der rivalisierenden Fatah von Abbas. Angekündigte Neuwahlen in den Palästinensergebieten wurden jedoch nie umgesetzt und die Kluft zwischen den beiden grössten Palästinenserorganisationen besteht weiter.

Zuletzt wurden im Gazastreifen vor zwei Jahren während des Gaza-Kriegs mehrere Palästinenser hingerichtet, die der Kollaboration mit Israel bezichtigt worden waren.

Auch Lieberman für Todesstrafe

In Israel setzt sich der designierte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ebenfalls für die Todesstrafe für Terroristen ein. Diese soll allerdings nur von Militärgerichten verhängt werden, vor denen fast nur Palästinenser angeklagt werden.

Bisher gilt in Israel die Todesstrafe nur für NS-Verbrecher, sie wurde bisher ein einziges Mal vollstreckt, gegen Adolf Eichmann.

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