Nach dem Brexit-Votum Harte EU-Kritik: London verschweigt Brexit-Folgen

Brüssel moniert, dass die Regierung ihren Landsleuten Sand in die Augen streut. Die UBS macht bereits Nägel mit Köpfen.

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Mays Wirtschafts-Pläne nach dem Brexit

2:30 min, aus Tagesschau am Mittag vom 22.11.2016

Das Wichtigste in Kürze

  • Eurogruppen-Chef Dijsselbloem fordert von der britischen Regierung, die Bürger über die Konsequenzen des Brexit aufzuklären.
  • Für Grossbritannien werde es nicht mehr so billig sein wie jetzt, es werde auch Zölle geben.
  • Paris wirft der britischen Regierung Steuer-Dumping vor.
  • Die UBS verlagert bereits Teile der Vermögensverwaltung nach Frankfurt.

Die britische Regierung sagt ihren Bürgern nach Ansicht des Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nicht die Wahrheit über die Folgen des Ausstiegs Grossbritanniens aus der EU.

So streue etwa der britische Aussenminister Boris Johnson seinen Landsleuten Sand in die Augen, wenn er sage, sie müssten sich keine Sorgen machen, und die Trennung werde auf eine Win-Win-Situation hinauslaufen, sagte Jeroen Dijsselbloem in der Zeitung «Times of Malta». Er sei sich «absolut sicher, dass das nicht das Ergebnis (der Austrittsverhandlungen) sein wird.»

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Bildlegende: Klare Kante gegenüber London: Euro-Chef Dijsselbloem fordert mehr Ehrlichkeit über Brexit-Folgen. Keystone

«In einigen Fällen auch Zölle»

Die Briten würden irgendwann nicht mehr dem EU-Binnenmarkt angehören, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist. «Natürlich kann man dann Vereinbarungen schliessen, damit sie am Binnenmarkt teilhaben und dort weiter handeln können. Wir müssen das auch tun. Aber es wird nicht mehr so einfach und nicht mehr so billig sein wie jetzt.» Es werde für die Briten Hindernisse geben «und in einigen Fällen auch Zölle».

Dijsselbloems Sprecher Michel Rejns sagte, der neue Status Grossbritanniens könne «nicht billiger oder besser» sein als der jener Länder, die vollständiges EU-Mitglied seien.

Kritik an britischem Steuer-Dumping

Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte in Paris, die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May zur Senkung der Unternehmens-Steuern sei nicht hinnehmbar und laufe auf Steuer-Dumping hinaus. Das gelte auch für Pläne des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Frankreichs Position werde von Deutschland geteilt.

May hatte jüngst angekündigt, die Firmen, die nach dem Brexit-Votum das Land verlassen wollten, mit dem niedrigsten Steuersatz der grossen Industrie- und Schwellenländer halten zu wollen.

Londoner Geld für Zugang zum Binnenmarkt?

London bietet indes bei den Verhandlungen über seinen EU-Austritt möglicherweise Geld für einen weiteren Zugang zum Binnenmarkt an. Das sagte Brexit-Minister David Davis im Parlament. Auf die Frage, ob das Kabinett «Beiträge in welcher Form auch immer» in Erwägung ziehe, sagte Davis: «Natürlich ziehen wir das in Erwägung.» Es sei ein «Hauptkriterium» für die Verhandlungen, dass Grossbritannien «den bestmöglichen Zugang für Güter und Dienstleistungen zum europäischen Markt» bekomme.

Die Äusserung sorgte für Überraschung, weil sich die britische Regierung zu ihrer Strategie für die Austrittsverhandlungen mit der EU betont wortkarg gibt. Der Pfundkurs legte prompt um knapp ein Prozent im Vergleich zum Dollar zu.

Was genau Davis mit «bestmöglichem Zugang» meint, ist allerdings unklar. Vor wenigen Monaten hatte Davis es als «sehr unwahrscheinlich» bezeichnet, dass Grossbritannien nach dem Brexit Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt. Als Voraussetzung dafür gilt, dass London die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU akzeptiert. Das lehnt die britische Regierung bislang kategorisch ab.

UBS zieht bereits Konsequenzen

Unterdessen hat die Grossbank UBS bereits Konsequenzen aus dem Brexit-Entscheid gezogen. Sie steuert ihre Vermögensverwaltung für Kontinentaleuropa ab sofort von Frankfurt aus. Wie der Konzern mitteilte, sind in der am Donnerstag offiziell gegründeten UBS Europe SE die Geschäfte in acht Ländern gebündelt: Deutschland, Italien, Luxemburg, Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Spanien.

Frankfurt setzte sich im konzerninternen Wettbewerb letztlich gegen Luxemburg durch. Damit ist die Main-Metropole nun auch Favoritin für die mögliche Verlagerung von Stellen aus London, sollte Grossbritannien im Zuge des Brexits den Marktzugang zur Europäischen Union verlieren.

Zur neuen Tochtergesellschaft gehört nämlich bereits das deutsche Investmentbanking. «Wir haben im vollen Bewusstsein der Brexit-Diskussion auch die Investmentbank in die SE integriert», zitierte das «Handelsblatt» UBS-Deutschland-Chef Thomas Rodermann. Die UBS hat in Frankfurt derzeit rund 600 Mitarbeiter.