Noch sind die umstrittenen Verhörmethoden der USA im Krieg gegen den Terror nicht endgültig aufgedeckt. Ein 6300 Seiten umfassender Untersuchungsbericht des Senatsausschusses, der alle Geheimdienste parlamentarisch kontrolliert, liegt zwar vor, er ist aber noch nicht veröffentlicht. Schuld daran soll auch der US-Geheimdienst CIA sein.
Untersuchung behindert?
Die Chefin des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, erhebt schwere Vorwürfe: Die CIA soll Computer von Angestellten der Senatoren angezapft und Dokumente zu umstrittenen Verhörmethoden aus der Zeit von Präsident George W. Bush entfernt haben. Feinstein hege grosse Bedenken, dass die CIA mit dieser Aktion das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltentrennung verletzt habe, erklärte sie im Senat.
«Wir würden so etwas nie tun», behauptete daraufhin CIA-Chef John Brennan an einem öffentlichen Anlass. Vor einer Woche hatten Medien gemeldet, die CIA prüfe ihrerseits, ob sich der Senatsausschuss unberechtigterweise Zugriff auf Dokumente des Geheimdienstes verschafft habe. Brennan sagte, wenn der Geheimdienst oder der Senatsausschuss unangemessen gehandelt hätten, wäre er der erste, der den Dingen auf den Grund gehen wolle.
Machtkampf oder Staatsaffäre?
Zwei Untersuchungen laufen im Moment schon, ein paar Senatoren fordern eine dritte, unabhängige. Für Aussenstehende bleibt im Moment unklar, ob es sich lediglich um einen Machtkampf zwischen dem Senatsausschuss und der CIA handelt oder um eine wirkliche Staatsaffäre.
Obamas Sprecher wollte an der täglichen Medienkonferenz zu den Details keine Stellung nehmen. Er hielt aber fest, der Präsident habe vollstes Vertrauen in den Chef der CIA.
(aebn;snep)
