Historische Wahl in Tunesien - Demokratische Euphorie ist verflogen

• Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sind Hoffnungen auf eine rege Beteiligung enttäuscht worden.
• Nur gerade jeder Dritte ging an die Urne. Die Wahlbeteiligung lag laut offizieller Wahlkommission ISIE bei 33,7 Prozent.
• Die Politikverdrossenheit der Menschen in Tunesien hilft vor allem einer Partei: der islamisch-konservativen Ennahda.

Tunesien wird oft als einziger Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings beschrieben. Spätestens nach den Kommunalwahlen ist indes klar: Die demokratische Euphorie war einmal.

Keystone

Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sehen erste Umfragen die islamisch-konservative Partei Ennahda (Wiedergeburt) vorn. Die Partei von Philosoph und Prediger Rached Ghannouchi habe in den Umfragen landesweit 27,5 Prozent der Stimmen bekommen, hiess es im tunesischen Staatsfernsehen. Dahinter folge die Regierungspartei Nidaa Tounes mit 22,5 Prozent. Die offizielle Wahlkommission ISIE bestätigte die Zahlen zunächst nicht.

Mehr Kompetenzen für Gemeinden

Tunesien gilt als Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings. In vielen Gemeinden waren unabhängige Listen gegen die etablierten Parteien angetreten. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist gross.

Trotz demokratischer Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit wirtschaftlichen Problemen. Anfang des Jahres kam es zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen.

«Die Menschen sind frustriert»

SRF-Auslandredaktor Daniel Voll: «Sehr viele Leute sind frustriert über die Entwicklung in Tunesien, das ist der Hauptgrund für die geringe Wahlbeteiligung. Die Regierung hat kein Mittel gegen die Wirtschaftskrise gefunden: Sieben Jahre nach der Revolution geht es den Leuten heute schlechter als vorher. Das lassen sie die Politik mit ihrem Desinteresse an den Kommunalwahlen spüren.

Zudem ist den Leuten wohl nicht ganz klar, was Dezentralisierung heisst. Heute wird Tunesien sehr zentralistisch regiert; praktisch jeder Entscheid wird in der Hauptstadt getroffen und in den Gemeinden durchgezogen. Seit 2014 besagt aber ein Verfassungsgrundsatz, dass Tunesien ein dezentrales Land ist. Jetzt beginnt man das umzusetzen. Es ist ein Prozess, der ungefähr 20 Jahre dauern wird. Für die Menschen ist das noch sehr abstrakt.»

Die Kommunalwahlen sind Teil der Dezentralisierung und der politischen Reform des Landes. Die Kommunen sollen dadurch mehr Macht von der Hauptstadt Tunis bekommen.

«Fundamentale Verletzungen» bei der Wahl

Die Regierungspartei Nidaa Tounes, aus deren Reihen sowohl Präsident Beji Caid Essebsi als auch Premierminister Youssef Chahed kommen, veröffentlichte auf ihrer Facebookseite noch vor Schliessung der Wahllokale eine Stellungnahme, wonach Beobachter der Partei gravierende Unregelmässigkeiten in mehreren Wahlbüros festgestellt hätten.

Die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Wahlprozesses sei dadurch direkt negativ beeinflusst. Auch die Partei Machroua Tounes kritisierte «fundamentale Verletzungen» bei der Wahl.

Die Wahl in Zahlen

Rund 5,3 der etwa 11,4 Millionen Tunesier sind für die Wahlen registriert. Mehr als 57'000 Kandidaten stellten sich zur Wahl. Etwa 60'000 Polizisten und Soldaten sollten den Urnengang absichern.

124 EU-Beobachter in Tunesien

Die zivilgesellschaftliche Organisation Mourakiboun (Beobachter) sprach von Einzelfällen. Sie war in zahlreichen Wahllokalen mit eigenen Beobachtern präsent. Sie berichtete am Sonntag von zwei Vorfällen in der Region Gafsa, bei denen Wahlbüros gestürmt und die Wahlurnen zerbrochen worden seien. Sie veröffentlichte auf ihrer Facebookseite ein Foto einer auf den Boden geworfenen Wahlurne mit aufgerissener Seite und auf dem Boden verteilten Wahlzetteln.

Aus Kreisen der EU-Beobachtermission, die mit 124 Beobachtern in Tunesien unterwegs war, hiess es, dass keine grösseren Unregelmässigkeiten festgestellt werden konnten.

Kein einziger Wähler erschienen

Rund 5,3 Millionen der etwa 11,4 Millionen Tunesier waren für die Wahlen registriert. Offizielle Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. Mehr als 57'000 Kandidaten hatten sich für die Gemeindesitze in den 350 tunesischen Kommunen aufstellen lassen.

Viele Gemeinden und Orte abseits der Küstengebiete und Wirtschaftszentren fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. In einem Wahllokal in der südlichen Sahara-Stadt Borj el-Khadra erschien nach Angaben der Wahlkommission kein einziger Wähler.