Das Wichtigste in Kürze
- Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, übt scharfe Kritik an der Twitter-Diplomatie des neuen US-Präsidenten.
- Trump habe «maximale Unsicherheit» in die Aussenpolitik gebracht, kritisiert der Ex-Diplomat.
- Wenig später verlangte Trump in einem Tweet von Venezuela die sofortige Freilassung des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, dessen Ehefrau in Washington zu Gast ist.
Das ständige Twittern von US-Präsident Donald Trump ist auf scharfe Kritik von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, gestossen.
«Wer so pöbelt wie dieser Präsident das gegenüber Medien, der Justiz und den eigenen Geheimdiensten tut, der schadet seiner eigenen Berechenbarkeit und seinem Team», sagte Ischinger der «Bild»-Zeitung. «Hören Sie auf zu twittern, Mr. President», riet er Trump.
Wenn man sich mit Personen umgibt, deren Auftreten mehr Fragen als Antworten geben, dann gehen Berechenbarkeit und Vertrauen verloren.
Ischinger beklagte zudem, dass der neue US-Präsident «maximale Unsicherheit» in die Aussenpolitik gebracht habe. «Trump muss eine Linie finden und auf ihr bleiben», so Ischinger.
Zudem übte der Ex-Diplomat Kritik an den Mitarbeitern in Trumps Stab. Das höchste Gut in der Aussenpolitik seien Vertrauen und Berechenbarkeit. «Wenn eine Persönlichkeit wie der US-Präsident sich mit Personen umgibt, die das stärken, ist das die halbe Miete», sagte Ischinger. «Wenn man sich aber mit Personen umgibt, deren Auftreten mehr Fragen als Antworten geben, dann gehen Berechenbarkeit und Vertrauen verloren.»
Trumps neues Twitter-Ziel: Venezuela
Unterdessen macht der US-Präsident entgegen Ischingers Mahnung wieder via Tweet von sich reden. Diesmal ist Venezuelas Regierung Ziel einer aussenpolitischen Attacke. Demonstrativ traf er am Mittwoch in Washington die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori.
Zu einem Bild des Treffens schrieb Trump bei Twitter: «Venezuela sollte Leopoldo López, einen politischen Gefangenen und Ehemann von @liliantintori (...) erlauben, sofort das Gefängnis zu verlassen.» Auf dem Bild waren auch Vizepräsident Mike Pence und Floridas Senator Marco Rubio zu sehen.
Die Mahnung Trumps dürfte Venezuelas Präsident Venezuelas Nicolás Maduro als Einmischung in innere Angelegenheiten und Affront auffassen. López verbüsst wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das Urteil wurde von vielen Ländern und Organisationen als politisch motiviert kritisiert.
Wenn Sie mich fragen, sage ich, dass ich mich nicht mit dem Señor Trump streiten will.
Kurz vor der Veröffentlichung der Aufforderung Trumps hatte Maduro noch gemässigte Töne angeschlagen. «Wenn Sie mich fragen, sage ich, dass ich mich nicht mit Señor Trump streiten will.» Zugleich äusserte er bei einer Veranstaltung mit Militärs die Befürchtung, dass die Beziehungen auf das gleiche schlechte Niveau fallen könnten wie mit dem «Bush-Clan und dem Clan Clinton-Obama.» Der Imperialismus sei eine Bedrohung für sein Land.
