Hoffnung für illegale USA-Einwanderer?

Der Zustrom von Kinderflüchtlingen hat die Einwanderer-Debatte in den USA wieder angeheizt. Neue Gesetze waren vorerst gescheitert. Nun will Präsident Obama einem Zeitungsbericht zufolge handeln.

Jugendliche an der Grenze Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Seit vergangenem Oktober haben nach US-Daten 57'000 Kinder illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA überquert. Keystone

US-Präsident Barack Obama will nach einem Bericht der «Washington Post» möglicherweise Millionen illegaler Einwanderer erlauben, im Land zu bleiben. Er bereite dazu eine Verordnung vor, schrieb die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.

Die Massnahmen könnten vor Herbstbeginn verkündet werden, hiess es. Die Unfähigkeit des Kongresses, sich auf eine Reform der Einwanderungsgesetze zu einigen, sowie der jüngste massive Zustrom von Kindermigranten hätten Obama zum Entschluss gebracht, selbst zu handeln.

Dem Bericht zufolge werden verschiedene Massnahmen erwogen. Dazu gehöre, gesetzestreue illegale Einwanderer, die eng mit US-Bürgern verwandt sind oder die bereits längere Zeit in den USA leben, vorläufig von einer Abschiebung in die Heimat zu verschonen.

Das könnte Experten zufolge bis zu fünf Millionen illegale Immigranten betreffen. Zudem wird erwartet, dass Obama ein 2012 gestartetes Programm verlängert, das die Deportation von mehr als 550'000 jüngeren Immigranten für unbestimmte Zeit verschoben hat. Die Einwanderungsreform ist eines der uneingelösten Versprechen Obamas, der 2012 auch mit Hilfe der Latino-Gemeinschaft wiedergewählt wurde.

Einigung nicht in Sicht

Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus hatte am Freitag eine Gesetzesvorlage gebilligt, die ein Ende des Programmes vorsieht. Es gilt aber als praktisch ausgeschlossen, dass der Senat mit seiner demokratischen Mehrheit ebenfalls zustimmt.

Senatssprecher John Boehner kündigte bereits an, dass er sie nicht zur Abstimmung bringen werde, wenn nicht eine Mehrheit seiner Fraktion dafür sei, sondern dass die Kammer ihre eigene Reform vorantreiben wolle.

Zuletzt hatte der Zustrom von Kinderemigranten aus Lateinamerika in die USA massiv zugenommen. Seit Oktober gelangten bereits rund 57'000 Kinder – oft mit Hilfe von Schleppern – via Mexiko in die USA.

Darüber hinaus kamen Tausende Erwachsene mit Kindern. Bei einem Treffen mit Amtskollegen aus zentralamerikanischen Staaten hatte Obama vor einigen Tagen klargemacht, dass viele der minderjährigen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Herkunftsländer rief der Präsident zu mehr Anstrengungen auf, die Kindermigranten von der gefährlichen Reise in die USA abzuhalten.