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International Hoffnung für illegale USA-Einwanderer?

Der Zustrom von Kinderflüchtlingen hat die Einwanderer-Debatte in den USA wieder angeheizt. Neue Gesetze waren vorerst gescheitert. Nun will Präsident Obama einem Zeitungsbericht zufolge handeln.

Jugendliche an der Grenze
Legende: Seit vergangenem Oktober haben nach US-Daten 57'000 Kinder illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA überquert. Keystone

US-Präsident Barack Obama will nach einem Bericht der «Washington Post» möglicherweise Millionen illegaler Einwanderer erlauben, im Land zu bleiben. Er bereite dazu eine Verordnung vor, schrieb die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.

Die Massnahmen könnten vor Herbstbeginn verkündet werden, hiess es. Die Unfähigkeit des Kongresses, sich auf eine Reform der Einwanderungsgesetze zu einigen, sowie der jüngste massive Zustrom von Kindermigranten hätten Obama zum Entschluss gebracht, selbst zu handeln.

Dem Bericht zufolge werden verschiedene Massnahmen erwogen. Dazu gehöre, gesetzestreue illegale Einwanderer, die eng mit US-Bürgern verwandt sind oder die bereits längere Zeit in den USA leben, vorläufig von einer Abschiebung in die Heimat zu verschonen.

Das könnte Experten zufolge bis zu fünf Millionen illegale Immigranten betreffen. Zudem wird erwartet, dass Obama ein 2012 gestartetes Programm verlängert, das die Deportation von mehr als 550'000 jüngeren Immigranten für unbestimmte Zeit verschoben hat. Die Einwanderungsreform ist eines der uneingelösten Versprechen Obamas, der 2012 auch mit Hilfe der Latino-Gemeinschaft wiedergewählt wurde.

Einigung nicht in Sicht

Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus hatte am Freitag eine Gesetzesvorlage gebilligt, die ein Ende des Programmes vorsieht. Es gilt aber als praktisch ausgeschlossen, dass der Senat mit seiner demokratischen Mehrheit ebenfalls zustimmt.

Senatssprecher John Boehner kündigte bereits an, dass er sie nicht zur Abstimmung bringen werde, wenn nicht eine Mehrheit seiner Fraktion dafür sei, sondern dass die Kammer ihre eigene Reform vorantreiben wolle.

Zuletzt hatte der Zustrom von Kinderemigranten aus Lateinamerika in die USA massiv zugenommen. Seit Oktober gelangten bereits rund 57'000 Kinder – oft mit Hilfe von Schleppern – via Mexiko in die USA.

Darüber hinaus kamen Tausende Erwachsene mit Kindern. Bei einem Treffen mit Amtskollegen aus zentralamerikanischen Staaten hatte Obama vor einigen Tagen klargemacht, dass viele der minderjährigen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Herkunftsländer rief der Präsident zu mehr Anstrengungen auf, die Kindermigranten von der gefährlichen Reise in die USA abzuhalten.

3 Kommentare

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  • Kommentar von F.Riedo, Bern
    Die USA nicht fähig die Grenzen zu schützen? Obama mit seinem totalen Obamacare-Wahn möchte auf Kosten der US Bürger Millionen illegalen Einwanderern ein Bleiberecht geben (Vollpension, etc.). Genau so richtet man eine Nation zu Grunde. Wann begreifen die Regierungen des Nordens endlich, dass man mit militärischen Mitteln die Zuströme nach Norden ein für alle Mal unterbinden muss. Illegale Immigrant sind eine Gefahr für die innere Sicherheit, den Frieden und kostet unmengen an Steuergeldern.
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    1. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ f.riedo: sie meinen so wie die israeli im gazastreifen? das wird eine aufwändige sache. der krieg der reichen gegen die armen. why not? es wäre die x-te auflage einer standardkonstellation. aber wie man ihrem statement entnimmt eine noch immer beliebte.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @F. Riedo: Diese "illegalen Immigranten" sind Kinder aus einem amerikanischen Land. Dieses ist Mexiko. Beispiel: Sie wollen von Bern nach Aarau ziehen, weil Sie in Bern kein Auskommen mehr haben, aber der Kanton Aargau riegelt seine Kantons-Grenzen mit Elitetruppen der Armee ab, damit Sie ja nicht durchkommen, weil der Kanton nicht für sie aufkommen will. Als Obama diese Kinder umgehend wieder zurück schickte gab es deswegen auch Kritik. Jetzt handelt er richtig.
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