Hollande packt ein heisses Eisen an

Der französische Präsident François Hollande steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er will das Rentensystem reformieren. Heute gab er den Startschuss – zu mehrwöchigen Verhandlungen der Sozialpartner. Mit der Reform soll das Milliarden-Defizit abgebaut werden. Doch Streit ist vorprogrammiert.

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Hollande will Rentenkasse sanieren

1:51 min, aus Tagesschau vom 20.6.2013

Die sozialistische Regierung in Frankreich verhandelt über das heikle Thema einer Rentenreform. Im Vergleich hat das Land ein eher tiefes Renteneintrittsalter von 60 bis 62 Jahren. Laut Staatspräsident François Hollande soll sich daran auch in Zukunft nichts ändern.

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Zur Diskussion steht:

  • Die Beitragsjahre von heute 41.5 auf 43 oder 44 zu erhöhen
  • Die Renten nicht mehr vollständig an die Teuerung anzupassen
  • Die Renten-Privilegien der ehemaligen Staats-Angestellten teilweise zu reduzieren.

Dafür spricht sich Hollande für eine Verlängerung der Beitragszahlungen aus. Diese Massnahme sei die gerechteste, solange sie für alle Systeme gelte, erklärte der Staatspräsident. Eine Heraufsetzung des Rentenalters bestrafe hingegen jene, die früher ins Berufsleben einstiegen.

Die Diskussion mit den Sozialpartnern über die geplanten Änderungen dauert noch bis morgen an. Am Ende des Sommers soll dann ein Gesetzesentwurf dazu vorgelegt werden.

Hollande kritisierte Sarkozy

Hintergrund der Reform ist das hohe Defizit in der Rentenkasse. Dieses wird für das Jahr 2020 auf 20 Milliarden Euro geschätzt – falls keine einschneidenden Massnahmen erfolgen. Hinzu kommen die hohe Staatsverschuldung und die massiven Probleme der französischen Wirtschaft. Deshalb drängt auch die EU-Kommission auf eine rasche Rentenreform.

Erst drei Jahre ist es her, seit der damalige Präsidenten Nicolas Sarkozy das Rentenalter von 60 auf 62 erhöht hatte. Wochenlange Massenproteste waren die Folge.

Auch Hollande hatte damals Sarkozy kritisiert und die Änderungen als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder rückgängig gemacht. Nun will er nicht das Rentenalter, sondern unter anderem die Anzahl der Beitragsjahre erhöhen. Derzeit muss man 41,5 Jahre bis zur Rente einzahlen, neu sollen es 44 Jahre sein.

Das sei schon «eine Pirouette» sagt dazu SRF-Korrespondent Ruedi Mäder in Paris. Vor allem die Linke wirft Hollande vor, er mache dasselbe wie Sarkozy aber mit einer neuen Etikette. Nun stelle sich einfach die Frage, wie heftig der Gegenwind sein werde und: «Kann Hollande diesen Sturm aushalten?»

Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Mäder schätzt die Chancen für die Reform nicht schlecht ein. Der Leidensdruck und der Druck der EU seien einfach zu gross. «Es muss etwas geschehen.»

Die Reform wird Einsparungen von rund sieben Milliarden Euro möglich machen. Angesichts des grossen Lochs in der Kasse sei das nur ein kleiner Schritt. «Doch dieser Schritt muss Hollande gelingen, sonst verliert er jede Glaubwürdigkeit», sagt der SRF-Korrespondent.