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International Hollande sichert Tsipras Unterstützung zu

Der griechische Ministerpräsident hat sich in Paris mit Staatspräsident Hollande getroffen. Zuvor weilte er zu Gesprächen mit Spitzenpolitikern in Brüssel. Eine Einigung im Schuldenstreit wurde nicht erzielt. Doch beide Seiten sendeten positive Signale.

Tsipras und Hollande vor dem Elysée-Palast
Legende: Von Brüssel nach Paris: Alexis Tsipras trifft François Hollande. Reuters

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich in Paris mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande getroffen. Hollande hatte Tsipras nach dessen Wahl Unterstützung zugesagt und ihn zu einem Antrittsbesuch eingeladen.

Der Sozialist sieht sich nämlich als Mittler zwischen den südeuropäischen Ländern, die unter Wachstumsschwäche leiden und Deutschland. Das Land verlangt einen strikten Sparkurs in der EU. Hollande betonte denn auch, Athen müsse seinen Weg zu Stabilität und Wachstum wiederfinden. Paris stehe in dieser wichtigen Phase an der Seite Griechenlands.

Gespräche in Brüssel

Vor seinem Besuch in Paris traf sich Tsipras mit Spitzenpolitikern in Brüssel. Nach den Gesprächen äusserte er sich optimistisch über eine Einigung im Schuldenstreit. Die Geschichte der Europäischen Union sei zwar eine Geschichte der
Meinungsverschiedenheiten, aber am Ende stehe immer ein
Kompromiss, so Tsipras.

Legende: Video Tsipras in Brüssel abspielen. Laufzeit 2:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.02.2015.

Daran arbeite er nun mit den Vertretern der EU. «Wir haben zwar natürlich noch keine Einigung, aber wir sind auf einem guten Weg, eine praktikable Einigung zu finden.» Dies sagte Tsipras nach dem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Griechenland werde die EU-Regeln respektieren.

Schulz sagte nach dem Gespräch: «Wir haben eine schwierige Zeit vor uns. Wir haben noch nicht die notwendigen Lösungen.» Er unterstütze Tsipras, denn dieser stehe für Zusammenarbeit, nicht für Trennung. «In den vergangenen Jahren haben normale Bürger die Rechnung bezahlt. Jetzt ist es an der Zeit, dass diejenigen, die ihr Geld ausser Landes gebracht haben, zur Lösung der Probleme beitragen», so Schulz mit Blick auf Griechenland.

Tusk fordert «entschlossene Anstrengungen»

Zuvor hatte der Chef der Linkspartei Syriza EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen, von dem er mit einer Umarmung begrüsst wurde. Danach traf sich Tsipras mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Wie Juncker äusserte sich auch Tusk nach dem Treffen mit Tsipras nicht zum Inhalt der Gespräche. Er gab einzig an, dass sie «offen und freimütig» verlaufen seien. Im diplomatischen Sprachgebrauch stehen Formulierungen dieser Art für Meinungsverschiedenheiten.

Tusk erklärte denn auch, dass die weiteren Verhandlungen schwierig sein werden und «Zusammenarbeit, Dialog sowie entschlossene Anstrengungen von Griechenland erfordern». Aus dem Umfeld von Juncker verlautete, die Beiden hätten vereinbart, weitere Gespräche zu führen.

Rettungsprogramm läuft aus

Die Zeit drängt: Das internationale Rettungsprogramm zum Verhindern einer Staatspleite läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Die Eurogruppe wird vor diesem Hintergrund «sehr wahrscheinlich» am 11. Februar zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

Legende: Video Treffen von Tsipras und Schulz (Englisch) abspielen. Laufzeit 0:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.02.2015.

Eine endgültige Bestätigung für den Termin gebe es aber noch nicht, verlautete aus EU-Kreisen. Es sei sinnvoll, das Thema Griechenland für den EU-Gipfel vorzubereiten. Dieser ist für den 12. Februar geplant. Weitgehende Beschlüsse seien bei dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister aber nicht zu erwarten, hiess es. Das reguläre Treffen der Chef-Kassenhüter ist seit längerem für den 16. Februar geplant.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von mathilde dirven, triesen
    Was Griechenland kann , sollten wir doch auch koennen!!!!!! Forsch auftreten und sagen was wir wollen.!!!! Nicht vor Angst vor Junker u.Co. kapitulieren.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Machen Sie sich da doch bitte keine falschen Hoffnungen. Da können Sie sich in Brüssel auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln. Die Schweiz ist weder ein Euroland, noch sitzt sie auf einem einem riesigen Schuldenberg und ist bankrott. Da hat man nichts zu sagen. So sieht traurige Realsatire aus.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Chauvet: Traurige Realsatire ist, dass die EU ein Nicht-EU-Mitgliedstaat mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt, hingegen einem EU-Mitglied gegenüber knausern sie & sind wenig entgegen kommend. Also würde ich in einem EU-Staat leben, würde ich lieber Griechenland, statt das Regime in der Ukraine durch meine Steuergelder finanzieren. Sie nicht?
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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Seltsam: Wenn es um Geldschiebereien geht, ist die EU immer zu Kompromissen und Schweinereien bereit. Gegenüber der Schweiz, wo es um Migrationsströme geht, zeigt man sich unverrückbar. Vielleicht sollte die Schweiz einfach "machen" (Sommaruga weg und los!). Die EU bewegt sich offensichtlich erst, wenn jemand den ersten Schachzug macht.
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  • Kommentar von M. Tisserand, Indonesien, Maumere
    @Schüpbach: Naja, Art. 125 AEU-Vertrag schliesst die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten aus. Dies wurde trotzdem gemacht und war also gegen geltendes Recht, somit illegal. Die Leidtragenden kennen wir ja – der kleine Mann (die kleine Frau) von nebenan... DAS nenne ich, gelinde gesagt, einen Beschiss am Volke!
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