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International Hollandes Mahnfinger gegen Putin und Assad

Der französische Präsident hat seinen Botschaftern klar gemacht, wohin das Land aussenpolitisch zu steuern habe. Primär mahnte er dabei er Russland und Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Und er appellierte an Europa, auf Wachstum statt Sparkurs zu setzen.

François Hollande an einem Mikrofon
Legende: Hollande fordert die EU-Staaten auf, zu investieren anstatt zu sparen. SRF

Es sind deutliche Worte, welche François Hollande in seiner aussenpolitischen Grundsatzrede äusserte: Syriens Machthaber sei ein «Verbündeter der Dschihadisten». Er könne nicht als Partner im Kampf gegen den IS gesehen werden.

Auch gegen Russland erhebt Frankreichs Präsident den Mahnfinger. Er appellierte an Putin, die Regeln zu akzeptieren. Ansosten könne Russland nicht erwarten, als etablierte Macht des 21. Jahrhunderts anerkannt zu werden.

Die Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine seien nicht hinnehmbar, präzisierte Hollande. Er forderte Russland darum auf, die Souveränität der Ukraine zu achten und die Unterstützung der Separatisten zu beenden.

Dann folgte Hollandes Appell an die EU-Staaten bezüglich Wirtschaftspolitik. Diese müssten vermehrt auf Wachstum setzen, statt unentwegt an der Sparschraube zu drehen.

Die wachstumsfördernden Reformen Frankreichs «können nicht wirken, wenn nicht auch der Rest Europas mobilisiert wird», betonte der Präsident. Darum sei auch der Euro-Kurs zu hoch und die Inflation zu niedrig.

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