- In Ungarn soll das Stimmvolk über ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Transgender abstimmen dürfen. Das hat das Parlament beschlossen.
- Das Gesetz verbietet unter anderem angebliche Werbung für Homosexualität in Schulbüchern.
- Der EU-Mitgliedsstaat Ungarn wird wegen seines Umgangs mit sexuellen Minderheiten immer wieder von der EU kritisiert – das Gesetz sei diskriminierend.
Das ungarische Parlament hatte das umstrittene Gesetz im Juni 2021 erlassen. Am Dienstag stimmte das Parlament nun über vier Fragen der geplanten Volksabstimmung ab und verabschiedete sie mit der Mehrheit der Regierungspartei Fidesz. «Die Regierung schlägt vor, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Haltung zu Fragen der Geschlechterpropaganda zu äussern», sagte Staatssekretär Balazs Orban.
Abstimmung am Tag der Parlamentswahl
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen nicht einfach Ja oder Nein zum Gesetz sagen können, sondern vier Fragen beantworten. Im Referendum will die Regierung die Bevölkerung fragen, ob in Medien ohne Einschränkungen Inhalte gezeigt werden sollten, die die sexuelle Orientierung eines Kindes beeinflussen könnten. Auch soll gefragt werden, ob bei Minderjährigen für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe.
Die Volksabstimmung könne am selben Tag wie die Neuwahl des Parlaments stattfinden, sagte der Staatssekretär. Dies spare dem Steuerzahler Geld. Die finale Entscheidung darüber liege aber beim Staatspräsidenten Janos Ader. Bislang wird davon ausgegangen, dass im April neu gewählt wird.
Aus der EU kommt viel Kritik
Ungarn liegt wegen seines Vorgehens gegen die Rechte sexueller Minderheiten (LGBTQ) im Clinch mit der Europäischen Union (EU). Im Sommer waren deshalb Rufe nach einem Austritt Ungarns aus der EU laut geworden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem «Kulturkampf» mit Ungarn. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte brachte einen Austritt Ungarns aus der EU ins Spiel. Orban regiert mit seiner Fidesz-Partei in Ungarn seit 2010. Er hat zunehmend Positionen des rechtspopulistischen Spektrums eingenommen und präsentiert sich als Verteidiger katholischer Werte gegen einen liberalen Westen.
