Illegale Einwanderer können hoffen

Präsident Obama ist derzeit vor allem damit beschäftigt, ein Feuer ums andere zu löschen. Die Skandale haben seine eigene politische Agenda aus dem Fokus gerückt. Trotzdem hat eines seiner wichtigsten Vorhaben nun die erste Hürde genommen.

Illegale Einwanderer aus Mexiko warten auf ihre Vernehmung auf einem US-Grenzposten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Beim Überqueren der Grenze erwischt: Illegale Einwanderer aus Mexiko in den USA. Keystone

Der Senat hat elf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere in den USA den Weg in die Legalität geebnet. Mit überwältigender Mehrheit stimmte er dafür, die Reform des Einwanderungssystems in Angriff zu nehmen.

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Obamas Einwanderungsreform

Das neue Gesetz erteilt den elf Millionen illegalen Ausländern, die Ende 2011 in den USA lebten, das Bleiberecht. Nach 13 Jahren können sie Staatsbürger werden. Zugleich will die Reform die unkontrollierte Einwanderung eindämmen. Deshalb soll die mexikanische Grenze strenger bewacht werden.

Die Einwanderungsreform ist eines der wichtigsten Anliegen Barack Obamas in seiner zweiten Amtszeit. Das Eintreten der Senatoren auf die Debatte ist daher ein Erfolg für den Präsidenten, und den hat er derzeit bitter nötig.

Schlechte Noten für Obama

Von rechts bis links prasselt derzeit Kritik auf die Regierung ein. In der Bevölkerung bekommt Obama für seine Arbeit schlechte Noten, wie Umfragen zeigen. Bisher konnte der Präsident tatsächlich wenig vorweisen: Die Reform des Waffenrechts ist gescheitert. Die Rechte der Homosexuellen sind noch nicht gestärkt und die Probleme mit den Staatsschulden sind nur aufgeschoben. Hinzu kommen die zahlreichen Skandale, wie jene um Internetspionage und das Abhören von Telefonen.

Die Regierung erhofft sich nun, die Einwanderungsreform könne die öffentliche Debatte von der nicht abbrechenden Skandalserie wieder auf Obamas politische Agenda lenken. Die Zeit für einen Befreiungsschlag drängt. Im nächsten Jahr beginnt für viele Abgeordnete der Wahlkampf. Dann will sich niemand mehr mit brisanten Gesetzen exponieren.

Die Chancen für die Einwanderungsreform stehen in der Tat nicht schlecht. Nach ihrer Wahlniederlage im letzten Jahr haben auch die Republikaner ein Interesse daran, die Reform durchzubringen. Über das Gesetz soll noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli abgestimmt werden.

(aebn;lin)

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Der «Tortilla-Vorhang» – im Land der Einwanderer

11 min, aus 10vor10 vom 1.11.2012