Ein Ende des syrischen Bürgerkrieges ist nicht in Sicht. Während die internationale Gemeinschaft über die Frage zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen debattiert, hat sich die Regierung in Damaskus zum Verlauf des Krieges geäussert. Demnach herrscht in Syrien ein militärisches Patt zwischen Regierungs- und Rebellentruppen. «Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime ist derzeit imstande, die andere Seite zu besiegen», sagte der stellvertretende Ministerpräsident Qadri Jamil. Und an diesem Zustand werde sich auch in der nahen Zukunft nichts ändern.
Sollte die bereits mehrmals verschobene Syrien-Konferenz in Genf stattfinden, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, erklärte Jamil. Sollte die Opposition dies akzeptieren, könnte deren Einhaltung durch UNO-Truppen überwacht werden. Diese müssten aber von neutralen oder befreundeten Staaten entsandt werden.
Die syrische Opposition hatte bisher ihre Teilnahme an einer Syrien-Konferenz in Genf abgelehnt. Sie knüpfen die Teilnahme an die Bedingung, dass Präsident Assad sich zurückzieht.
Frankreich will Waffen liefern
Unterdessen setzt Frankreich weiter auf eine militärische Konfrontation. Die französische Regierung hat angekündigt, syrische Rebellen mit Waffen beliefern zu wollen. Diese sollen an die Aufständischen gegebene werden, welche zwischen Regierungstruppen und Aufständischen stehen, sagte Präsident François Hollande. Dabei werden die Lieferungen in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern erfolgen. Damit werde sichergestellt, dass diese nicht in die falschen Hände gerieten, so Hollande weiter.
Die Bewaffnung der syrischen Rebellen ist im Westen sehr umstritten. Zu unübersichtlich ist der Bürgerkrieg geworden. Schon länger kämpfen auch islamistische Gruppierungen gegen die Assad-Regierung. Der Westen befürchtet, die Waffen könnten in die Hände radikal islamischer Gruppen gelangen.
Syriens Präsident Assad hatte die europäischen Staaten im Juni davor gewarnt, Waffen an die Oppositionellen zu liefern. Eine Folge davon wäre der Export des Terrorismus nach Europa.
Dschihadisten breiten sich aus
Während der Westen über Waffenlieferungen debattiert, breiten sich radikal islamische Gruppierungen in Syrien weiter aus. Der Al-Kaida nahestehende Dschihadisten besetzten Teile des Grenzgebietes zur Türkei.
Laut Berichten von Aktivisten versuchten Truppen der Freien Syrischen Armee (FSA) die Milizionäre der Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) aus der kleinen Grenzstadt Asas zu verdrängen. Die syrische Oppositionsplattform Nationale Koalition verurteilte die Attacken der Al-Kaida-Anhänger auf die «Kräfte der syrischen Revolution». Das Verhalten stehe konträr zu den Zielen der Revolutionäre.
Die ISIS hatten damit begonnen Gebiete der strategisch wichtigen Ortschaft zu übernehmen. Zusätzlich griffen die Kämpfer der ISIS Gebiete in der Metropole Aleppo an. Die Türkei hatte als Reaktion bereits am Donnerstag den Grenzübergang Öncüpinar in der Provinz Kilis geschlossen, der nahe dem umkämpften Gebiet liegt. Laut türkischen Angaben dürfen nur noch Fahrzeuge mit Hilfsgütern die Grenze passieren.
