- Im Kampf gegen den politischen Islam schliesst Österreich sieben Moscheen. 60 Imame werden überprüft – und allenfalls ausgewiesen.
- Die Regierung wendet damit erstmals das Islamgesetz von 2015 an.
«Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz», begründete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Massnahmen.
Im Visier der Behörden sind derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. Sie gehören dem «Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich» (Atib) an. Atib ist ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.
Wir stehen erst am Anfang.
Konkret wird überprüft, ob die Imame gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstossen haben. Elf Verfahren wurden eingeleitet. In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden, erklärten die Behörden. «Wir stehen erst am Anfang», sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Balzli
«In Österreich selbst gab es bisher erst wenige Reaktionen auf die Massnahmen. Ich erwarte auch, dass es kaum Kritik geben wird. Im Wahlkampf im letzten Herbst waren Ausländer und deren vermeintlich mangelnde Integration – namentlich von Muslimen – eines der wichtigsten Themen. Jetzt setzt die Regierung einfach ihre Wahlversprechen um.
Auch von der politischen Linken gab es bisher keine Reaktionen. Das Islamgesetz wurde im Übrigen von der alten Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten verabschiedet. Reaktionen sind vor allem aus der Türkei zu erwarten. Dort ist derzeit Wahlkampf. Zudem ist das Verhältnis zwischen den Regierungen in Wien und Ankara ist seit langem schlecht.»
Mitte April war eine Atib-Moschee in Wien in die Schlagzeilen geraten. In der Moschee hatten Kriegsspiele stattgefunden; Kinder mussten exerzieren oder sich tot stellen. Innenminister Herbert Kickl kündigte daraufhin an, alle Vereine prüfen zu lassen, die Atib nahe stehen.
Eine der geschlossenen Moscheen wird den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen zugerechnet. Die sechs weiteren betroffenen Gebetshäuser werden von der Arabischen Kultusgemeinde betrieben. Sie soll aufgelöst werden, weil ihr salafistische Tendenzen nachgesagt werden. Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert.
