Immer restriktivere Flüchtlingspolitik Europas – Ban ist besorgt

Die Länder Europas schotten ihre Grenzen immer stärker gegen Flüchtlinge ab. Jüngstes Beispiel ist Österreich mit dem Zaun an der Grenze zu Italien. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat im Wiener Parlament an Europa appelliert, weiterhin für einen offenen Umgang mit Schutzsuchenden zu sorgen.

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Ban Ki-moon kritisiert Österreich

1:28 min, aus Tagesschau am Mittag vom 28.4.2016

«Es bereitet mir Sorge, dass europäische Länder nun eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen», sagte Ban im Wiener Parlament. Erst am Mittwoch hatte der österreichische Nationalrat mit deutlicher Mehrheit das Asylgesetz drastisch verschärft. Ban begrüsste eine offene Diskussion über die Integration der Flüchtlinge: «Aber ich bin auch über die Fremdenfeindlichkeit, die innerhalb und ausserhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt.»

Die Schutzsuchenden seien besonders tapfer und widerstandsfähig. Eine gelungene Integration und ein gut organisierter Start in das neue Leben seien ein «Gewinn für alle».

Der österreichische Nationalrat hatte erst am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit das Asylgesetz drastisch verschärft und eine Notstandsklausel integriert. Sollte der Notstand erklärt werden hätten Flüchtlinge kaum mehr Chancen auf Asyl in Österreich.

Europas Verantwortliche im Dilemma

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme war am Donnerstag auch Thema einer Debatte im EU-Parlament. Dabei wies die EU-Kommission Kritik am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurück. Die Vereinbarung sei «der einzige Weg vorwärts, um das Problem zu lösen», sagte Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans.

Ansonsten wäre Griechenland dazu verdammt gewesen, «ein riesiges Flüchtlingslager mit hunderttausenden Flüchtlingen zu werden.» Athen unternehme schon jetzt «unglaubliche Anstrengungen», um die Lage in den Griff zu bekommen.

Timmermans forderte aber von den EU-Mitgliedstaaten mehr Zusagen, um wie vereinbart syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.

Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Darüber hinaus sagte die EU Ankara die Aufhebung des Visa-Zwangs bereits ab Juni sowie beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen zu.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Maschendrahtzaun gegen Flüchtlinge

    Aus Tagesschau vom 27.4.2016

    Die Grenzkontrollen am Brenner rücken näher. Zudem will Österreich seine Grenze mit einem 370 Meter langen Zaun abdichten. Italien ist entrüstet, doch Wien will für jedes Szenario gewappnet sein.