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International Immer restriktivere Flüchtlingspolitik Europas – Ban ist besorgt

Die Länder Europas schotten ihre Grenzen immer stärker gegen Flüchtlinge ab. Jüngstes Beispiel ist Österreich mit dem Zaun an der Grenze zu Italien. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat im Wiener Parlament an Europa appelliert, weiterhin für einen offenen Umgang mit Schutzsuchenden zu sorgen.

Legende: Video Ban Ki-moon kritisiert Österreich abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 28.04.2016.

«Es bereitet mir Sorge, dass europäische Länder nun eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen», sagte Ban im Wiener Parlament. Erst am Mittwoch hatte der österreichische Nationalrat mit deutlicher Mehrheit das Asylgesetz drastisch verschärft. Ban begrüsste eine offene Diskussion über die Integration der Flüchtlinge: «Aber ich bin auch über die Fremdenfeindlichkeit, die innerhalb und ausserhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt.»

Die Schutzsuchenden seien besonders tapfer und widerstandsfähig. Eine gelungene Integration und ein gut organisierter Start in das neue Leben seien ein «Gewinn für alle».

Der österreichische Nationalrat hatte erst am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit das Asylgesetz drastisch verschärft und eine Notstandsklausel integriert. Sollte der Notstand erklärt werden hätten Flüchtlinge kaum mehr Chancen auf Asyl in Österreich.

Europas Verantwortliche im Dilemma

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme war am Donnerstag auch Thema einer Debatte im EU-Parlament. Dabei wies die EU-Kommission Kritik am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurück. Die Vereinbarung sei «der einzige Weg vorwärts, um das Problem zu lösen», sagte Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans.

Ansonsten wäre Griechenland dazu verdammt gewesen, «ein riesiges Flüchtlingslager mit hunderttausenden Flüchtlingen zu werden.» Athen unternehme schon jetzt «unglaubliche Anstrengungen», um die Lage in den Griff zu bekommen.

Timmermans forderte aber von den EU-Mitgliedstaaten mehr Zusagen, um wie vereinbart syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.

Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Darüber hinaus sagte die EU Ankara die Aufhebung des Visa-Zwangs bereits ab Juni sowie beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen zu.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Gestern bei Maischberger sagt Elmar Brok, seit 1980 ununterbrochen gemütlich im EU Parlament: "Ich lasse mir meine parlamentarische Demokratie nicht durch Volksabstimmungen kaputt machen”. 
So deutlich hat noch kein Volksvertreter im öffentlichen Fernsehen gesagt, was er von Demokratie hält. Denken tun das wohl noch andere, am liebsten würden sie ganz für sich politisieren.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Und Albrecht von Lucke war da so eine peinliche, schwer ertragbare Person. Und der soll Politikwissenschaftler sein?! Und immer wieder die Vermengung von Moslems und den politischen Koran war kaum zu ertragen. Eine kurze Erklärung was politischer Koran bedeutet unter "Drei Dinge über den Islam". Eine differenzierte Diskusion wurde erfolgreich unterbunden. Beatrix von Storch ruhige Haltung zu den aggressiven, haltlosen Vorwürfen war bewundernswert.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Je mehr Flüchtlinge in Europa und anderswo aufgenommen werden, um so geringer der Druck auf die Problemregionen ihre Probleme selbst in den Griff zu bekommen und umso mehr Probleme in den Aufnahmeländern. Egal wie man es macht, die Fragen bleiben offen.Da frage ich mich, ob Gutmütigkeit nicht wieder mal mit Liederlichkeit gleichzusetzen ist. Eine Politik um die Fluchtursachen zu bekämpfen und finanzielle Überbrückungshilfen für die Flüchtlinge ja, aber keine Flüchtlingspolitik à la Merkel mehr.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Die Rede Herr Ban sollten Sie vor anderen Ländern halten. Wieso soll Europa die ganze Schuld der Flüchtlingspolitik tragen. Die Länder die ihre Grenzen geschlossen halten, haben dies zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung getan. Europa hilft niemand und Brüssel ist völlig unfähig. Es werden noch mehr Länder ihre Grenzen schliessen, ob Sie das Fremdenfeindlichkeit nennen oder nicht. Europa will auch überleben.
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    1. Antwort von Susanna Beerli (S. Beerli)
      Ganz zu schweigen, dass die "sogenannte" Fremdenfeindlichkeit auch von dieser Gruppe ausgeht.
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