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International In Israel riskiert ein Steinewerfer neu 20 Jahre Haft

Das israelische Parlament hat die Strafen für Steinewerfer massiv verschärft. Künftig können Richter für solche Vergehen bis zu 20 Jahre Gefängnis anordnen. Die Gesetzesvorlage wurde nach einer Protestwelle von Palästinensern eingereicht.

Palästinensische Jugendliche werfen Steine von einem Hügel.
Legende: Palästinenser, wie hier bei Demonstrationen im Mai 2010, sollen durch das Gesetz abgeschreckt werden. Keystone

Das israelische Parlament hat einer Verschärfung von Strafen für Steinewerfer mit 69 zu 17 Stimmen grünes Licht gegeben. Steinewerfer können neu mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Bisher forderte die Anklage nicht mehr als drei Monate Haft, wenn der Verstoss keine ernsthafte Verletzung zur Folge hatte. Das Gesetz soll unter anderem in Ostjerusalem gelten, nicht aber im besetzten Westjordanland.

Konflikt mit Palästinensern als Ursprung der Verschärfung

Die Gesetzesvorlage wurde nach einer Protestwelle von Palästinensern im vergangenen Jahr eingereicht. Seit 2011 kamen drei Israelis – darunter ein Baby und ein Mädchen – ums Leben, als Fahrzeuge, in denen sie sassen, mit Steinen beworfen wurden.

«Heute endet die Toleranz gegenüber Terroristen», erklärte Justizminister Ajelet Schaked, nachdem die Abgeordneten für das Gesetz stimmten. «Nur eine passende Strafe kann als Abschreckung dienen», fügte er an.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von reiner tiroch, aichach
    gelten denn 20 Jahre dafür auch für Israelis, oder gehen die Frei aus?
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  • Kommentar von Rolf Künzi, Winterthur
    Was mich eher interessiert, beteiligen sich die Israeli eigentlich auch an der Flüchtlingsaufnahme. Das sollte doch eigentlich ihr Mitempfinden wecken oder denken Sie da eher so wie die Saudis? Und wie sieht es eigentlich mit der Flüchtlingsaufnahme in Amerika aus? Jede 3 Waffe kommt ja von dort?
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    1. Antwort von Dieter Mattmüller, Zürich
      Israel hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs Hunderte von Verletzte, die an der isarelischen Grenze abgelegt werden, unentgeltlich behandelt (wem sollten sie auch Rechnung stellen). Da diese Menschen ja wieder zu ihren Familien zurück wollen, aber dort Probleme bekämen, wenn auskäme, dass sie in Israel waren, werden diese Verletzten nicht publik gemacht. Israel muss nicht alles propagandistisch ausschlachten. Die einen stehen trotzdem zu Israel, die anderen lehnen es so oder so ab.
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    2. Antwort von Margot Helmers, Bülach
      Die Flüchtlingscamps sind menschenverachtend; warum da die UNO oder AI nicht scharf protestiert verwundert mich nicht wirklich. Mittlerweile ist so manchen ein Licht aufgeangen das diese politisch gelenkt werden. Selbst eingebürgerte ärthiopische Juden werden im Alltag ganz übel behandelt. Deswegen kam es jüngst zu mehreren grossen Ausschreitungen. Herr Künzi, das lässt sich aber mege leicht im Netz finden!
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  • Kommentar von Beat Brüggee, Altendorf
    Und wenn ein jüdischer Mitmensch ein Stein wirft?
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    1. Antwort von Charles Halbeisen, Bronschhofen
      Wenn ein Jude mutwillig mit einem Steinwurf einen Araber verletzt, wird er genaus so bestraft. Es sitzen in israelischen Gefängnissen nicht nur Araber.
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    2. Antwort von Beat Brüggee, Altendorf
      Ein Stein= 20 Jahre! Netanjahu töten im Sommer 2'000 unschuldige Menschen= wird wieder gewählt! Wie willkürlich kann dies noch sein!
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    3. Antwort von Dieter Mattmüller, Zürich
      @B. Brüggee Wenn sie von 2000 unschuldigen Menschen schreiben, dann sind für Sie also alle Hamasterroristen unschuldig? Die Mehrheit der Toten waren Hamaskämpfer. Ja, es kamen auch Zivilisten ums Leben - leider - doch unabhängige Untersuchungen und hohe Hamas-Mitglieder haben bestätigt, dass die Hamas bewusst Zivilisten als Schutzschilder missbraucht und damit ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Viele Menschen kamen sogar durch die Hamas selber ums Leben (fehlgeleitete Raketen, Erschiessungen).
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