Das israelische Parlament hat einer Verschärfung von Strafen für Steinewerfer mit 69 zu 17 Stimmen grünes Licht gegeben. Steinewerfer können neu mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Bisher forderte die Anklage nicht mehr als drei Monate Haft, wenn der Verstoss keine ernsthafte Verletzung zur Folge hatte. Das Gesetz soll unter anderem in Ostjerusalem gelten, nicht aber im besetzten Westjordanland.
Konflikt mit Palästinensern als Ursprung der Verschärfung
Die Gesetzesvorlage wurde nach einer Protestwelle von Palästinensern im vergangenen Jahr eingereicht. Seit 2011 kamen drei Israelis – darunter ein Baby und ein Mädchen – ums Leben, als Fahrzeuge, in denen sie sassen, mit Steinen beworfen wurden.
«Heute endet die Toleranz gegenüber Terroristen», erklärte Justizminister Ajelet Schaked, nachdem die Abgeordneten für das Gesetz stimmten. «Nur eine passende Strafe kann als Abschreckung dienen», fügte er an.
