In Portugal nimmt auch der Aussenminister den Hut

In Lissabon bahnt sich eine Regierungskrise an. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar hat nun auch Aussenminister Paulo Portas sein Amt niedergelegt. Er ist der wichtigste Koalitionspartner von Premier Pedro Passos Coelho. Der muss sich Kritik anhören.

Zuerst der Finanzminister, nun der Aussenminister: Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition im Euro-Krisenland Portugal steht nach gut zwei Jahren vor dem Aus: Aussenminister Paulo Portas nimmt den Hut, seine Entscheidung sei «unwiderruflich». Er begründete: Mit der Politik von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sei er nicht einverstanden.

Aussenminister Paulo Portas winkt nach einer Pressekonferenz im Juni 2013. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Genug ist genug: Aussenminister Portas «folgt seinem Gewissen» und verlässt die Regierung. Keystone

Worum es auch noch geht: Am Montag ist Finanzminister Vitor Gaspar zurückgetreten. Für seinen harten Sparkurs hatte er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

Nach Gaspars Rücktritt hatte Premier Coelho die bisherige Staatssekretärin Maria Luís Albuquerque als Gaspar-Nachfolgerin ernannt.

Eine verpasste Chance, findet Aussenminister Portas. In einer Mitteilung erklärte er: Er habe mit Gaspar «bekanntlich Differenzen gehabt». Nach dessen Rücktritt habe sich die Möglichkeit ergeben, «einen neuen politischen und wirtschaftlichen Weg einzuschlagen». Dass Albuquerque diesen «neuen Weg» einschlägt, daran glaubt Portas offensichtlich nicht.

Coelho akzeptiert Rücktritt nicht

So verliert Premier Coelho mit Portas – dem Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei CDS-PP – seinen wichtigsten Koalitionspartner. Ob sich mit Portas' Rücktritt die CDS-PP komplett aus der Regierungskoalition zurückzieht, bleibt offen. Ohne die Stimmen der CDS-PP hätte die Mitte-Rechts-Koalition im Parlament keine eigene Mehrheit mehr.

Regierungschef Coelho wehrt sich jedenfalls. Er erklärte am Abend, er habe das Rücktrittsgesuch von Portas nicht akzeptiert. «Es wäre übereilt, diesen Rücktritt anzunehmen, angesichts der deswegen drohenden politischen Instabilität.» Auch will er nichts von einem möglichen eigenen Rücktritt wissen. «Ich lasse mein Land nicht im Stich», sagte Coelho in Hinblick auf Forderungen der Opposition nach Neuwahlen.

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Portugiesischer Aussenminister tritt zurück

0:24 min, aus Tagesschau vom 2.7.2013