In Rumänien kommt es zur Stichwahl um das Präsidentenamt

Der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta und sein bürgerlicher Rivale Klaus Iohannis stellen sich in zwei Wochen in Rumänien der Stichwahl um das Präsidentenamt. In der ersten Runde am Sonntag lag Ponta deutlich vor Iohannis. Entscheidend wird nun der Kampf um bisherige Nichtwähler.

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Bildlegende: Kann Klaus Iohannis (links) den Vorsprung von Victor Ponta einholen? Reuters

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta geht aus der ersten Runde der Präsidentenwahl wie erwartet als Sieger hervor. Ponta lag mit 40,33 Prozent der Wählerstimmen an erster Stelle, verfehlte aber ebenso wie Iohannis, der auf 30,44 Prozent kam, die absolute Mehrheit. Dies teilte das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,16 Prozent.

Ministerpräsident Victor Ponta und seine Frau Daciana Sarbu werfen ihren Wahlzettel ein. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ministerpräsident Victor Ponta und seine Frau Daciana Sârbu wählen in Bukarest. Ponta gilt als Favorit. Reuters

Ponta, ein ehemaliger Staatsanwalt, tritt für die Sozialdemokratische Partei (PSD) an. Seine zweijährige Amtszeit als Ministerpräsident war gekennzeichnet von heftigen Streitereien mit dem konservativen Staatschef Traian Basescu und Versuchen, die Befugnisse der Justiz einzuschränken.

Ponta hat die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte wie Brot gesenkt und im Wahlkampf versprochen, im nächsten Jahr die Renten wieder zu erhöhen. Gegner werfen ihm jedoch vor, korrupte Politiker schützen zu wollen.

Professor und Antikorruptions-Kämpfer

Pontas stärkster Widersacher Iohannis ist Mitglied der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens. Iohannis, der Bürgermeister der Stadt Sibiu, wird von zwei Mitte-Rechts-Parteien unterstützt.

Der Bürgermeister ist Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz. Während seiner Amtszeit machte er Hermannstadt, die europäische Kulturhauptstadt 2007, zu einem Aushängeschild des rumänischen Tourismus. Der ehemalige Physikprofessor will die Steuern senken, die Verwaltung vereinfachen – und den Antikorruptionskampf fortsetzen.

Der jetzige Präsident Traian Basescu ist seit 2004 Staatsoberhaupt und tritt nach zwei Amtszeiten ab. Er darf gemäss Verfassung nicht für eine dritte fünfjährige Amtszeit antreten.

Rund 18 Millionen Rumänen waren an diesem Sonntag aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Insgesamt standen 14 Kandidaten zur Wahl.

Dringende Probleme

Die Präsidentschaftswahl gilt als wichtiger Test für den Nato-Bündnisstaat Rumänien: Einige Nachbarländer wie Ungarn erleben Rückschläge für die Demokratie. Zudem sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland wegen der Ukraine-Krise an einem Tiefpunkt angelangt.

Der neue Präsident des zweitärmsten Landes der EU nach Bulgarien wird den Ministerpräsidenten bestimmen können und zudem mit einer Reihe drängender Probleme konfrontiert sein: Dazu gehören eine Wirtschaft in der Rezession, grassierende Korruption und erhebliche Mängel im Justizwesen.

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