Noch nie seit dem Ende des Kommunismus vor bald drei Jahrzehnten gingen in Polen so viele Menschen auf die Strasse wie heute in Warschau. Fast eine Viertelmillion Menschen demonstrierten laut Behördenangaben in der Hauptstadt gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. «Wir sind und bleiben in Europa», war ihre Losung.
Gemeinsame Kundgebung linker und konservativer Parteien
Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das ausserparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. «Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben», sagte der ehemalige Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration.
Wir sind hier, um zu sagen, dass wir den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen.
«Die Regierung wendet sich von Europa ab», warnte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Die Polen stünden an einer entscheidenden Weiche. «Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.»
Zweifel an Rechtsstaatlichkeit neuer Gesetze
Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel. Neue Gesetze schränken die Arbeit des Verfassungsgerichts ein und ein Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.
Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.
