Drei frühere polnische Präsidenten haben die rechtskonservative Regierung scharf angegriffen. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) «zerstört die Verfassungsordnung und lähmt die Arbeit des Verfassungsgerichts», verkündeten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski gemeinsam.
Die antieuropäischen und fremdenfeindlichen Erklärungen und Handlungen der derzeitigen Regierung untergraben den Zusammenhalt in der EU und dienen den Interessen des imperialistischen Russlands.
Die Ex-Staatschefs appellierten an «alle Polen», die Demokratie in ihrem Land zu «verteidigen», heisst es im Aufruf, der von der Zeitung «Gazeta Wyborcza» veröffentlicht wurde.
Unterstützung von EU-Verfahren
«Die antieuropäischen und fremdenfeindlichen Erklärungen und Handlungen der derzeitigen Regierung untergraben den Zusammenhalt in der EU und dienen den Interessen des imperialistischen Russlands», heisst es in dem Appell, der auch von mehreren früheren Chefs der Gewerkschaft Solidarnosc unterzeichnet wurde.
Die Unterzeichner stellten sich auch hinter die Entscheidung der EU, ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Die «Diskussionen, Beschlüsse, Meinungen und Empfehlungen» der EU und anderer Partner seien keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens, sondern spiegelten nur die «berechtigte Sorge über unseren Staat und die Rechte seiner Bürger» wider, heisst es in dem Appell.
Szydlo hat anderes Verständnis von Demokratie
Ministerpräsidentin Beata Szydlo wies die Kritik umgehend zurück. «Diese Herren sagen: Wir sind die Demokratie», sagte Szydlo vor Journalisten. Für sie sei Demokratie dagegen «die freie Wahl der Polen». Die polnischen Wähler hätten die PiS an die Regierung gewählt – und damit auch deren Programm.
Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der rechtskonservativen PiS beherrschte Parlament im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition eine Justizreform verabschiedet hatte, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.
EU prüft Rechtsstaatlichkeit
Im März hatten die Verfassungsrichter die Massnahmen als verfassungswidrig zurückgewiesen. Doch die Regierung weigert sich, das Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen.
Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft leitete wegen der Verfassungsgerichtsreform und anderer umstrittener Gesetze bereits ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union.
