International - Antiterror-Kampf verändert US-Wahlkampf

Die Terroranschläge des IS verändern den Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Seit Paris steht der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Mittelpunkt. Doch nicht alle Kandidaten sind gleich gut auf aussenpolitische Krisen vorbereitet.

Am Wochenende schaltete Marco Rubio seinen ersten offiziellen Fernsehspot im Präsidentschafts-Vorwahlkampf. Das Thema ist keine Überraschung – es geht um den Kampf gegen die Terrororganisation IS: «Die Anschläge von Paris können auch hier in den Vereinigten Staaten passieren», sagt der Republikaner in dem Spot.

«Sie oder wir»

«Das sind radikale Terroristen, die uns töten wollen, weil wir Frauen mit dem Auto fahren lassen und Mädchen in die Schule schicken», fährt Rubio fort. Mit diesen Terroristen könne man keine Kompromisse eingehen. «Entweder gewinnen die Terroristen oder wir.»

Rubio hat sich von Anfang an als Aussenpolitiker positioniert, der die Weltlage durchaus differenzierter analysieren kann als in diesem 30-Sekunden-Fernsehspot. Doch bis zu den Anschlägen von Paris war die Aussenpolitik nur ein Thema unter vielen. Stärker im Mittelpunkt des Vorwahlkampfes standen die Immigration und die Steuerpolitik.

Das hat sich in den letzten Tagen völlig geändert. Rubio versucht jetzt, seine Stärke auszuspielen und fordert eine Flugverbotszone für Syrien und einen Nato-Einsatz. Als Ergebnis davon steigen seine Umfragewerte.

Ex-Aussenministerin kann sich profilieren

Auch Hillary Clinton kann derzeit punkten. Präsident Barack Obamas ehemalige Aussenministerin sorgte mit einer Rede für Aufsehen, in der sie ihre umfassende Strategie gegen den IS darlegt: «Wenn wir etwas aus dem Irakkrieg gelernt haben, dann das: Die lokalen Kräfte müssen selber für ihre Sicherheit sorgen.»

Wie Obama ist sie gegen den Einsatz von US-Bodentruppen in Irak und Syrien. Aber anders als der Präsident setzt sie sich für ein Flugverbot in Syrien ein und kann sich eine Kooperation mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorstellen. Zuerst müsse der IS besiegt werden, erklärte sie. «Danach müssen wir schauen, welche politische Lösung möglich ist.» Eine solche sei eher ohne Assad realistisch.

Bushs schweres Familienerbe

Während Kandidaten wie Clinton oder Rubio aufzeigen, wie sie im Weissen Haus gegen die Terrorgefahr vorgehen würden, agieren andere eher hilflos. So hat der Republikaner Jeb Bush ein schweres familiäres Erbe, und sein Konkurrent Ben Carson hat keine Ahnung, wie einer seiner Berater der «New York Times» sagte.

Der Republikaner Rand Paul seinerseits steht mit einer isolationistischen Aussenpolitik etwas schräg in der Landschaft, der linke Demokrat Bernie Sanders will nur über Wirtschaftsthemen reden.

Trump will Waterboarding zulassen

Klar ist: In den Tagen nach Paris haben im US-Wahlkampf die erfahreneren Aussenpolitiker Aufwind – und Donald Trump. Der Immobilienmogul ist erneut die Ausnahme und er äussert sich noch schriller als sonst. Trump fordert die Registrierung von Muslimen in den USA und eine Observierung von Moscheen.

Zudem soll im Kampf gegen den IS das umstrittene Waterboarding wieder eine legitime Methode sein, um Informationen aus Gefangenen herauszufoltern. «Wir müssen stark sein», sagt Trump. «Der IS setzt kein Waterboarding ein, die köpfen ihre Gefangenen einfach.»

Mit den markigen Worten sorgt er einmal mehr für Aufsehen. Und so sind auch Trumps Umfragewerte sind seit den Anschlägen von Paris wieder am Steigen.

Die wichtigsten Statements der republikanischen Kandidaten

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  Donald Trump

  Geht es nach Donald Trump, soll die Folter Waterboarding bei mutmasslichen Terroristen angewandt werden. Moscheen sollten überwacht werden. Trump zeigt sich skeptisch gegenüber der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen: «Wir haben keine Ahnung, was das für Menschen sind. Wir wissen nicht, ob diese Flüchtlinge ein Trojanisches Pferd sind.»

  Reuters

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  Jeb Bush (Ex-Gouverneur von Florida)

  Jeb Bush sieht in der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen die Fortsetzung einer «noblen Tradition» der USA. Andererseits fordert er US-Bodentruppen, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen.

  Reuters

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  Carly Fiorina

  Carly Fiorina sprach sich in einem Radio-Interview für die Entsendung von US-Bodentruppen in die von der Terrormiliz IS besetzten Gebiete aus. Und in einem Interview mit dem Fernsehkanal CBS antwortete sie auf die Frage, ob die USA mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen: «Ich denke, dass wir genügend humanitäre Hilfe geleistet haben.»

  Reuters

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  Mike Huckabee (Ex-Gouverneur von Arkansas)

  Nach den Anschlägen in Paris sprach sich Mike Huckabee für einen Aufnahmestopp von syrischen Flüchtlingen aus. «Was wir in Paris gesehen haben», so Huckabee, «ist das Resultat von offenen Grenzen in Europa»

  Reuters

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  Rand Paul (Senator aus Kentucky)

  Rand Paul zeigt sich ebenfalls kritisch gegenüber der Aufnahme syrischer Flüchtlinge: «Die USA und Europa müssen sehr vorsichtig sein gegenüber Flüchtlingen, die unsere Länder terrorisieren könnten.»

  Reuters

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  Ted Cruz (Senator aus Texas)

  Ted Cruz ist gegen eine Bodenoffensive in Syrien. Damit hebt er sich ab von vielen anderen republikanischen Anwärtern. Bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen unterscheidet der Senator zwischen christlichen und islamischen Personen. Erstere seien in den USA willkommen, so Cruz. Syrische Muslime stellten ihm zufolge ein Sicherheitsrisiko dar.

  Reuters

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  John Kasich (Gouverneur von Ohio)

  John Kasich unterstützt die Entsendung von US-Bodentruppen um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Er fordert Präsident Barack Obama auf, mit europäischen Partnern eine militärische Allianz gegen den IS zu gründen. Kasich hat einen offenen Brief an Obama geschrieben, keine syrischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

  Reuters

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  Ben Carson (pensionierter Neurochirurg)

  Ben Carson sieht in der Entsendung von Bodentruppen das wirksamste Mittel, die Terrormiliz IS zu zerstören. Carson geriet in den USA in Kritik, als er vorschlug, die Moscheen in den USA stärker zu überwachen.

  Reuters

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  Chris Christie (Gouverneur von New Jersey)

  Chris Christie zeigt in der Flüchtlingskrise eine Härte, die in den USA Wellen schlug. Die USA dürften keine neuen Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen, so Christie. Auf die Frage, ob diese Haltung auch für syrische Waisenkinder unter fünf Jahre gelte, antwortete der Gouverneur: «Ja».

  Reuters

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  Marco Rubio (Senator aus Florida)

  Marco Rubio fordert eine Flugverbotszone für Syrien und einen Nato-Einsatz. Der Senator punktet momentan mit seinen Kenntnissen in der Auslandspolitik. Seine Umfragewerte steigen.

  Reuters